Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist umstritten.
Eine Wissenschaftler-Gruppe unter anderem der Uni Kassel und des Fraunhofer Instituts sagt jetzt: Das Gesetz gegen Hassreden und Falschmeldungen funktioniert besser als sein Ruf, die Kritik sei überzogen.
Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar. Kritikern zufolge verleitet es soziale Netzwerke dazu, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte im Zweifel zu sperren. Das könne zu Zensur führen. Die Wissenschaftler widersprechen: Facebook oder Twitter sperrten Inhalte seitdem nicht aus Angst. Laut ihren Untersuchungen sperrten sie Inhalte vorsätzlich und versuchten so, das Gesetz in Misskredit zu bringen, weil die Umsetzung sehr aufwendig ist.
Die Forschergruppe kommt auch zum dem Schluss, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, strafbare Inhalte von den Plattformen zu verbannen, sondern Pflicht der Betreiber - und dabei helfe des Gesetz. Änderungsbedarf gebe es trotzdem, nämlich beim Schutz von Autoren, deren Beiträge zu Unrecht blockiert werden.
Die Forschergruppe nennt sich Forum Privatheit, besteht aus sieben wissenschaftlichen Institutionen, und setzt sich mit Fragestellungen zum Schutz des Privaten auseinander. Hier ihre Stellungnahme.
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