Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterbindet Hate Speech in Sozialen Medien. Doch gleichzeitig bietet es Trollen eine neue Möglichkeit, gegen unterwünschte Inhalte und Accounts vorzugehen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt uneingeschränkt seit Anfang des Jahres. Es verpflichtet Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Eigentlich eine gute Idee. Doch nach gut zwei Wochen zeigt sich: Das neue Gesetz kann auch missbraucht werden. 

Facebook zum Beispiel hat Bilder der Künstlerin Barbara gelöscht. Eins zeigt, wie die Künstlerin einem Straßenbild einen Bikini angezogen hat, ein anderes den Schriftzug "Arschloch" - beide Aktionen sind also eher harmlos und nicht klassischerweise Hate-Speech zuzuordnen. Barbara selbst schreibt: "Es waren (aus meiner Sicht) völlig harmlose Beiträge, die sich gegen rechtsradikale Schmierereien und diskriminierende Schilderbotschaften gerichtet haben."

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter prüfen Inhalte vor allem dann, wenn sie von jemandem gemeldet wurden. "Da sie Strafen zahlen müssen, wenn sie nicht schnell genug reagieren, löschen sie manchmal auch übereifrig", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Minh Thu Tran.

"Rechte Trolle melden massenhaft Inhalte, die ihnen nicht ins Weltbild passen."
Markus Beckedahl, netzpolitik.org

Betroffen von den neueren Lösch-Aktionen ist auch Twitter-Userin Yasemin. Sie sagt, ihre Inhalte würden viel öfter gemeldet und gelöscht seit dem neuen Jahr. Auch wurde ihr Profil mehrere Male gesperrt. Sie habe sich bei Twitter beschwert, doch die Sperrung sei immer wieder erfolgt.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kontraproduktiv

Dass das Melden von Inhalten und ganzen Accounts anscheinend relativ einfach dazu führen kann, dass diese gesperrt oder gelöscht werden, macht das NetzDG in gewisser Weise kontraproduktiv. Denn eigentlich sollte es (rechte) Hate Speech reduzieren - nun hat es dazu geführt, dass Trolle Inhalte und Accounts melden, die ihnen nicht passen. Oft hat dieses Melden Erfolg - weil die Sozialen Medien dank des neuen Gesetzes schnell löschen.

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