Die Mietpreisbremse geht in die Verlängerung – bis 2029. Für Niklas hat sie sich ausgezahlt: 10.000 Euro hat er vom Vermieter zurückbekommen. Aber wieso nutzen so wenige Mieter diese gesetzliche Regelung?
Stell dir vor, du findest nicht nur deine Traumwohnung, sondern kriegst sie auch. Die Lage ist top, Bus und Bahn befinden in der Nähe und riesengroß ist sie auch noch. So ist es Niklas ergangen. Er hatte eine perfekte Wohnung in Hamburg gefunden.
Nicht so perfekt hingegen war die Miete. "Mir war von Anfang an bewusst, dass die Miete wahrscheinlich zu hoch ist", erzählt er. Denn Niklas hatte sich nicht nur auf Wohnungssuche begeben, sondern hatte sich – wohl auch, weil er Jurist ist – mit der Mietpreisbremse auseinandergesetzt.
Um die Mietpreisbremse muss man kämpfen
Die Mietpreisbremse, eingeführt im April 2020, soll Mieter*innen vor überhöhten Mieten schützen. Das heißt, die Miete darf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings gilt ausschließlich in Städten und Kommunen mit sogenanntem angespanntem Wohnungsmarkt und hat viele regionale Ausnahmen und Schlupflöcher.
Die Mietbremse ist grundsätzlich nur für Neuvermietungen gedacht, kann aber rückwirkend beansprucht werden – bis zu 30 Monate nach Mietbeginn. Was alles noch dazugehört, könnt ihr in dieser Unboxing-News-Folge nachlesen oder hören.
"Ich habe wusste, dass man die Mietpreisbremse rückwirkend geltend machen kann – und habe dann gehandelt."
Mit all dem Wissen im Hinterkopf unterschrieb Niklas also die erst mal die etwas zu teure Hamburger Wohnung. Daraufhin wurde er Mitglied im Mieterverein. "Ein Anwalt vom Verein hat dann ein Schreiben an die Hausverwaltung aufgesetzt, das schließlich bei der Vermieterseite landete."
Die Verhandlungen, die dann folgten, waren langwierig, erinnert sich Niklas. Doch am Ende kam es zur außergerichtlichen Einigung. Für Niklas zahlte es sich im wahrsten Sinne aus: Seine Miete ist seitdem niedriger und er hat eine Rückzahlung im niedrigen fünfstelligen Bereich erhalten.
"Das war ein super Gefühl. Wir haben so viel Geld zurückbekommen und wohnen weiterhin in einer tollen Wohnung."
Vor allem in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Trotzdem ziehen, wie es fachlich korrekt heißt, nur wenige Mieter*innen die Mietpreisbremse.
Denn ein Problem ist: Es liegt einzig in der Verantwortung der Mieter*in zu prüfen (oder prüfen zu lassen), ob die Mietpreisbremse bei ihr oder ihm greifen könnte.
Psychologische Hürde: Angst vor dem Vermieter
Sich mit der Mietpreisbremse auseinanderzusetzen, kostet nicht nur Zeit, Nerven und im Zweifel Geld. Hinzu kommt die Angst vor dem Vermieter oder der Vermieterin, das Verhältnis könnte sich verschlechtern, Reparaturen würden nicht mehr übernommen oder aber man würde wegen Eigenbedarfs gekündigt.
"Viele haben Angst, es sich mit dem Vermieter zu verscherzen, gerade wenn sie denken: Der meldet sonst vielleicht Eigenbedarf an."
Politisch steht die Mietpreisbremse, die Mieter*innen eigentlich schützen soll, massiv in der Kritik. Zwar ist sie gerade bis 2029 verlängert worden, doch inhaltlich hat sich nichts geändert, sagt Gudula Geuther. Sie ist im Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio für Rechtspolitik zuständig. "Die Überarbeitung, die viele gefordert hatten, ist ausgeblieben. Damit die Regelung nicht ausläuft, wollte man das Gesetz jetzt erst mal schnell verlängern."
Das bedeutet: Die bekannten Schlupflöcher bleiben bestehen. Möblierte Wohnungen, überhöhte Mieten nach Modernisierung, sogar ein Fahrstuhl – all das kann die Wirkung der Mietpreisbremse stark einschränken.
Ein Hoffnungsschimmer könnte sein, dass die Überarbeitung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Allerdings hatten CDU und CSU schon klargemacht: Für Neubauten werde sie auch dann nicht greifen. Damit sind Wohnungen, die ab 2014 gebaut wurden, gemeint. Die Sorge der Politik: Es könnte Investoren abschrecken, neue Wohnungen zu bauen.
Tatsächlich ist das auch der Hauptvorwurf der Immobilienwirtschaft: Die Regelung trage dazu bei, dass es in Deutschland langfristig noch weniger neue Wohnungen geben werde.
Gudula Geuther: mehr Wohnungen bauen – und zwar jetzt!
Gudula Geuther findet die Argumentation nicht schlüssig: "Neubauten sind ohnehin von der Mietpreisbremse ausgenommen – das betrifft also vor allem den Bestand." Trotzdem räumt sie ein: "Die Mietpreisbremse hilft dem Wohnungsmarkt nicht direkt.“
Die Korrespondentin ist überzeugt: Das Einzige, was helfen könnte, sind neue und mehr Wohnungen. Anderenfalls sieht sie nicht, dass sich das Steigen der Mieten aufhalten lässt. "Meine Hoffnung ist, dass es in zehn Jahren zumindest nicht schlimmer geworden ist", sagt Gudula Geuther. "Aber dafür müsste jetzt schnell etwas passieren – gerade beim Neubau."
"Lasst euch beraten, holt euch Hilfe. Gerade beim Mieterverein gibt es Unterstützung – oft auch günstig. Und die Rechtslage ist oft besser, als man denkt."
Und Niklas rät, auch im Falle einer Traumwohnung nicht alles mit sich machen zu lassen. Er sei das beste Beispiel. Wer also glaubt, zu viel Miete zu zahlen, sollte zumindest einmal den Mietspiegel prüfen und sich Unterstützung holen. Es könnte sich lohnen.
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