Mit Krieg und Folter haben die USA auf den Terroranschlag 2001 reagiert. Sie hielten und halten im Gefängnis Guantanamo Verdächtige fest, planten und führten Krieg gegen den Irak. Der Historiker und Politologe Bernd Greiner sagt: "Die USA haben damit demokratische Verfahren an der Wurzel vergiftet."
"Was die Anschläge visuell, moralisch, politisch ausgelöst hatten, nämlich den Eindruck von Schwäche und Verwundbarkeit zu erzeugen, sollte mit allen Mitteln korrigiert werden", bewertet Bernd Greiner, Leiter des Berliner Kollegs Kalter Krieg, heute 15 Jahre nach den Anschlägen, die Innen- und Außenpolitik der USA (hier geht's zur ganzen Sendung Eine Stunde History zum Thema).
So hätten die Staaten mit militärischer Unberechenbarkeit den Eindruck korrigieren wollen, dass sie nicht mehr die Führungsmacht auf der Welt sind. Greiner sagt: "Je größer die Angst der anderen ist, desto angstfreier können die USA leben." Das Vorgehen sei politisch maßlos, rechtlich bodenlos, moralisch verwerflich gewesen.
"Die Begründung lief darauf hinaus, eine Lüge zu konstruieren um einen Krieg zu legitimieren. Die Folgen waren und sind verheerend bis zum heutigen Tag."
Neben dem Krieg, aus dem sich Deutschland heraus gehalten hat, hat die USA das umstrittene Lager Guantanamo als Gefängnis etabliert, in dem Taliban und Al-Qaida-Angehörige weggesperrt wurden und noch werden. Dann wurde bekannt, dass die USA dort auch foltern - und heute weiß man: Das ist von ganz oben so angeordnet worden.
Von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wissen wir etwa, dass er Druck auf Geheimdienste und Militärs ausgeübt hat, dass sie verwertbare Informationen "hineinprügeln" sollten - nicht "hinausprügeln". Militär und Geheimdienste seien sogar skeptisch gewesen wegen fehlender moralischer und rechtlicher Grundlagen. Das Weiße Haus habe sich darüber hinweggesetzt und das "quasi diktatorial verordnet", so Greiner.
Schwerer Schaden für die Demokratie in den USA
Bernd Greiner sieht als Kosequenz von Guantanamo und Co. schwere Schäden für die Demokratie in den USA. Sie hätten eine "Kernschmelze des Rechtsstaates" in Kauf genommen, indem zum Beispiel das Recht des Kongresses bestritten wurde, über Krieg mitbestimmen zu dürfen, oder indem dem Präsidenten die alleinige Kriegsvollmacht zugesprochen wurde. Greiner urteilt: "Demokratische Verfahren und Institutionen werden an der Wurzel vergiftet. Das ist bis auf den heutigen Tag spürbar."