China unterdrückt die Opposition in Hongkong weiterhin brutal. Gyde Jensen (FDP) findet, dass Bundesregierung und EU mit Sanktionen zu zögerlich sind.
Aktivisten fordern Sanktionen gegen China – insbesondere wegen der brutalen Verfolgung der Opposition in Hongkong. Außerdem solle das geplante EU-China- Investitionsabkommen gestoppt werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages wird über die Situation in Hongkong diskutieren. Rund 52.000 Unterschriften haben die Aktivisten im letzten Jahr in Deutschland gesammelt.
Die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen (FDP) unterstützt die Petition von Glacier Kwong, David Missal und anderen. Die Oppositionspolitikerin möchte die Bundesregierung nach den Konsequenzen aus den Völkerrechtsbrüchen der Kommunistischen Partei Chinas fragen. Die Strategie, mittels ökonomischer Kooperation stückweise eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen, sei völlig fehlgeschlagen.
"Wandel durch Handel, Wandel durch Annäherung, ist im Falle der Volksrepublik China komplett gescheitert."
Die Bundestagsabgeordnete weist auf das Investitionsabkommen der EU mit China hin. Dessen Ziel ist es, gleiche Marktbedingungen für europäische Firmen in China und für chinesische Firmen in Europa zu schaffen. Zwar sei das Abkommen noch nicht ratifiziert worden, das Timing der Einigung sei allerdings das falsche Signal, so Gyde Jensen, da zeitgleich in Hongkong Verhaftungswellen gegenüber Oppositionellen stattfanden.
EU-Sanktionen sind konsensbedürftig
Für die Abgeordnete steht die weltweite Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Fragen der Menschenrechte auf dem Spiel. Es geht Gyde Jensen dabei auch um die Verbrechen an uigurischen Menschen in China. Zwar sei mit dem Magnitski-Mechanismus auf europäischer Ebene ein Mittel geschaffen worden, Individuen zu sanktionieren, dieses Verfahren sei allerdings auf einen europäischen Konsens angewiesen und dadurch bislang gegenüber China unwirksam.
Bei der Anwendung von Sanktionen seien Europäische Union und Deutschland sehr vorsichtig, kritisiert sie. Es sei eben bekannt, dass Konsequenzen im wirtschaftlichen Bereich drohten. Gyde Jensen sagt: "Die Volksrepublik oder die Kommunistische Partei reagiert da immer sehr verschnupft."
Menschenrechte als Nebensache
Auch das Europaparlament hatte zuvor am 21.01.2021 wegen des Investitionsabkommens mit China Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte geäußert. Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt werden müssen, heißt es in der Entschließung, die das Brüsseler Parlament mit breiter Mehrheit annahm. Die Abgeordneten fordern darin auch gezielte Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche.
"Bei dieser Anwendung von Sanktionen ist vor allem die EU aber auch eben Deutschland als solches sehr vorsichtig."
Nach einer Entschließung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten grobe Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Parlamentarier müssten jede Form der Einmischung beenden, sagte eine Außenamtssprecherin am 22.01.2021 in Peking.
Das Sicherheitsgesetz, das Chinas Führung Hongkong Mitte 2020 aufgezwungen hat, ist der bislang weitreichendste Eingriff in die Autonomierechte der Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung.