Neue Recherchen sollen zeigen, dass die AfD zwischen 2016 und 2018 weitere illegale Wahlkampfhilfe in Form von Plakataktionen bekommen hat. Das wäre eine Spendenaffäre im Millionenbereich. Marcus Bensmann von Correctiv war an den Recherchen beteiligt.
"Wir waren in der Lage, interne Buchungsunterlagen einzusehen", sagt Marcus Bensmann von Correctiv. Das Recherchezentrum hat gemeinsam mit dem ZDF und dem Spiegel-Magazin die Unterlagen ausgewertet und berichtet über womöglich illegale Wahlkampfhilfe. (Hier findet sich die Recherche von Correctiv.) Die Buchungsunterlagen sind von der Firma Ströer, die Werbeflächen für die Kampagnen verkauft hatte.
Es geht um Wahlkampagnen bei der Bundestagswahl sowie bei Landtagswahlen zwischen 2016 und 2018. Die AfD hatte immer behauptet, dass sie für einzelne Plakataktionen rund um die Wahlen nicht verantwortlich sei. Diese hätten die Goal AG beziehungsweise der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" zu verantworten und man habe nichts miteinander zu tun. Ansonsten wäre die Plakataktion eine Parteispende, die gemeldet werden muss. Das heißt wiederum: Wenn die AfD in die Plakataktionen eingebunden war, kann das als illegale Parteienfinanzierung gewertet werden.
Interne Buchungsunterlagen belasten AfD
Die Buchungsunterlagen von Ströer zeigen, dass sich die Kampagnen auf insgesamt rund drei Millionen Euro belaufen. Für den größeren Teil der Buchungen soll die Goal AG als beteiligte "Agentur" geführt worden sein. Teils taucht auch der Verein auf. Die Unterlagen zeigten aber, dass die AfD als "Direktkunde" geführt wurde.
"Zumindest im Hause Ströer ist diese Kampagne der AfD zugeordnet worden - als Direktkunde."
"Eine Koordinierung und Zusammenfassung hat stattgefunden", sagt Marcus Bensmann. Das lasse sich nun sagen. Bislang sei das eine Vermutung gewesen. Außerdem gebe es Hinweise, dass es Kontakte im Kontext der Wahlkampagnen zwischen Managern von Ströer und Funktionären der AfD gab. "Das verneint die AfD", sagt Marcus Bensmann.
Ströer will keine politischen Plakate mehr machen
Das Recherche-Netzwerk konfrontierte auch die Firma Ströer mit den Buchungsunterlagen und stellte Nachfragen. Das Unternehmens reagierte mit der Ankündigung, dass es ab sofort keine politische Außenwerbung mehr machen will. Das teilte Ströer per Presseerklärung mit. Zugleich habe die Firma der Recherchegruppe vorgeworfen, sie in die Nähe der AfD zu rücken. "Was nicht stimmt", sagt Marcus Bensmann, "Wir wollten nur fragen, wie die Kampagne zustande kam."
Das Unternehmen verteidigt sich: Als Firma müsse man sich darauf verlassen, dass die Kundinnen und Kunden rechtmäßig handeln. In diesem Fall die AfD. "Die AfD wiederum sagt: Das war Ströer. Damit haben wir nichts zu tun", sagt Marcus Bensmann. Welche Absprachen es gab oder nicht, das könnte die Staatsanwaltschaft oder die Bundestagsverwaltung herausfinden.
"Ströer und AfD werfen sich sozusagen die heiße Kartoffel gegenseitig zu."
Falls sich die Kampagnen als Parteispende herausstellen und damit zur Spendenaffäre werden, könnte es für die AfD teuer werden. Die Kampagnen, um die es in der Recherche geht, belaufen sich allein bei der Firma Ströer auf drei Millionen Euro. Kosten für den Druck der Plakate, den Versand und so weiter kommen noch hinzu.
Marcus Bensmann schätzt, dass es um insgesamt zehn Millionen Euro gehen könnte. "Wenn das wirklich eine illegale Spende war, dann wäre der dreifache Satz fällig", sagt Marcus Bensmann. Das würde eine Strafe von 30 Millionen Euro bedeuten. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg, so der Journalist.