Angesichts der chaotischen Situation und der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat UN-Generalsekretär António Guterres die Vetomächte zu einem Krisentreffen eingeladen. Unter anderem soll über eine Schutzzone diskutiert werden.
Wie geht es weiter in und mit Afghanistan? Darüber wollen heute die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sprechen: Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China. Frankreich und Großbritannien etwa schlagen vor, eine Sicherheitszone in der afghanischen Hauptstadt Kabul einzurichten, die von der UN kontrolliert wird, um Menschen sicher aus Afghanistan herauszubringen.
Thomas Jäger ist Politikwissenschaftler an der Uni Köln und lehrt internationale Politik und Außenpolitik. Er sagt, es sei schwierig, so eine Schutzzone einzurichten. Vor allem stelle sich die Frage, wie diese Zone am Boden und aus der Luft geschützt werden könnte.
"Das ist eine hochkomplexe militärische Operation."
"Die Taliban haben darauf bestanden, dass alle ausländischen Truppen zum einen 31. August das Land verlassen müssen, also diejenigen, die eigentlich dort Schutzaufgaben übernehmen sollten", sagt der Politikwissenschaftler. Derzeit halten türkische Truppen – mit der Erlaubnis der Taliban – den Flughafen in Kabul am Laufen. Den Schutz allerdings hätten die Taliban selber übernommen, mit dem Hinweis, dass ausländische Truppen nicht mehr ins Land kommen.
"Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie man eine Schutzzone unter dem Schutz der Taliban einrichten möchte."
Thomas Jäger findet es dennoch sinnvoll, dass sich die Veto-Mächte des Sicherheitsrates treffen. Denn das bringe die unterschiedlichen Staaten mit ihren unterschiedlichen Interessen zumindest mal an einen Tisch.
"Erst einmal bringt die das jetzt zusammen, und sie reden miteinander. Das ist eine gute Angelegenheit. Denn es gibt ein paar Interessen, die die Staaten bezüglich Afghanistans gemeinsam haben. Und dann gibt es eben unterschiedliche Interessen."
Das gemeinsame Interesse der fünf Veto-Mächte sei, dass in Afghanistan kein neuer Terrorstaat entstehe und dass keine islamistischen Gruppen von Afghanistan aus entweder weltweit oder in der Region agieren. Thomas Jäger erklärt: "China hat enormes Interesse, dass keine Islamisten nach Xinjiang eindringen. Russland hat ein enormes Interesse, dass die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, nicht von Islamisten destabilisiert werden. Und die Amerikaner haben enormes Interesse, dass es keine Anschläge im Westen gibt."
Unterschiedliche Interessen der Veto-Mächte
Gleichzeitig haben die Staaten aber auch sehr unterschiedliche Anliegen: China möchte die USA aus der Region heraus haben. Und auch Russland möchte, dass die USA die Region verlassen, sagt Thomas Jäger. "China will Infrastrukturprojekte machen, achtet nicht sehr auf Frauen und Rechte in Afghanistan – genauso wenig wie die russische Regierung darauf achtet. Und das besondere Interesse, dass die westlichen Staaten haben, nämlich Afghaninnen und Afghanen, die sich auf ihr Versprechen eingelassen haben, eine moderne Gesellschaft zu bauen, jetzt aus dem Land zu holen, das haben eben China und Russland nicht", so der Politikwissenschaftler.
Das Finden einer gemeinsamen Lösung könnte schwierig werden. Auch der Vorschlag einer Schutzzone könnte an einem Veto – von einem der Beteiligten – scheitern. "Sowohl die chinesische als auch die russische Regierung vermuten hinter dem Einsatz von westlichem Militär immer irgendwo weitergehende Interessen. Die Russen etwa haben darauf hingewiesen, dass die Situation in Afghanistan durch das militärische Engagement der Nato erst überhaupt zum Tragen kam", sagt Jäger. Bei einer Schutzzone müsse es darum gehen, diese Zone militärisch abzusichern. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass Russland und China so einen Vorschlag vonseiten der westlichen Staaten nicht mittragen werden.
"Das zentrale Interesse der Taliban, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen müssen, das ist nicht verhandelbar. Das ist sozusagen die Grundlage ihres Kampfes gewesen."
Aber auch ein "Nein" der Taliban könnte eine Schutzzone verhindern. Bisher hätten sich die Taliban zwar noch relativ moderat gegeben und gesagt, sie würden diejenigen, die ausreisen wollen auch aus Afghanistan herauslassen. Sollten sie jedoch ihre Politik ändern, dann sei nichts mehr zu machen, so Jäger. Der Punkt, dass die ausländischen Truppen das Land verlassen müssen, sei ihr Grundversprechen bei der Machtübernahme gewesen – und nicht verhandelbar.
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