Fast ein Drittel des Budgets gibt die EU für die Landwirtschaft aus. Kürzungen stehen an und die Mitgliedsländer sollen besser selbst verteilen - für Kritiker das größere Problem.
Die EU wird in Zukunft weniger Agrarsubventionen auszahlen. In den Jahren 2021 und 2027 sind im EU-Haushalt 365 Milliarden Euro dafür vorgesehen – das sind immer noch rund 28 Prozent des gesamten EU-Budgets und entspricht einer Kürzung der Agrarförderung um fünf Prozent. Wir haben über die Pläne der EU mit unserem Korrespondenten Thomas Otto in Brüssel gesprochen.
Drei Milliarden weniger
Für Landwirte und Agrarproduzenten in Deutschland bedeutet das eine Kürzung von 44 auf 41 Milliarden Euro – verteilt auf acht Jahre, sagt er. Seitens der EU heißt es, die Agrarpolitik werde damit auch moderner und einfacher. Thomas Otto sieht in den Plänen tatsächlich eine andere deutliche Veränderung. Die Mitgliedsstaaten sollen in Zukunft darüber entscheiden, wie die Subventionen verteilt werden und Ziele definieren. Die EU wolle dann prüfen, ob diese Ziele auch erreicht werden.
Neben Landwirten profitieren von den Subventionen direkt auch Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Unser Korrespondent sagt, dass liege daran, dass die EU-Förderung sich häufig nach Flächengröße richte.
"Wenn ich einen Konzern habe, der in riesengroße landwirtschaftliche Flächen und Betriebe investiert, dann kommt bei dem ganz viel Geld an."
Die Kommission plant deshalb eine Kappungsgrenze, um zu verhindern, dass die größten Agrarunternehmer auch die meisten Subventionen bekommen. Pro Betrieb sollen maximal 60.000 bis 100.000 Euro ausgezahlt werden. Diese Regel lässt sich allerdings mit Leichtigkeit umgehen, indem die Betriebe formell aufgeteilt werden.
"Es gibt eine ganz einfache Ausweichstrategie: Man teilt den Betrieb auf dem Papier in zwei Betriebe und schon hat man die doppelte Grenze."
Unser Korrespondent berichtet, dass selbst der EU-Kommissar für Landwirtschaft, der Ire Phil Hogan, keine Möglichkeit sieht, dieses Vorgehen zu verhindern. Besonders deutliche Kritik an den Landwirtschafsplänen der EU-Kommission habe es in einem anderen Punkt gegeben: An dem Prinzip "Moving from a one-size-fits-all to a tailor-made approach", wie es in der Pressemittteilung heißt.
Erosion der Standards
Die Freiheiten der Mitgliedsstaaten bei der Verteilung der Mittel, könnte dazu führen, dass die Anforderungen für eine Förderung seitens der EU sehr niedrig und bestehende Standards völlig aufgegeben werden: etwa beim Umwelt- und Klimaschutz.
"Im Moment wird das Ganze von allen Seiten kritisiert. Da hat man das Gefühl: Wenn alle es kritisieren, dann kann man sich am Ende vielleicht auf einen Kompromiss einigen."
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