Allianz europakritischer ParteienRechtspopulisten wollen Fraktion im EU-Parlament gründen

Im Europaparlament gibt es eine Reihe rechtspopulistischer und rechtsextremer Politiker. Bisher bilden die verschiedenen Gruppen im Parlament keine geschlossene Gruppe, ihr Stimmverhalten ist nicht unbedingt einheitlich. Das wollen einige Parteien aus dem rechten Spektrum ändern und sich dafür im EU-Parlament zu einer Fraktion zusammenschließen.

Einige von ihnen haben sich nun Anfang April (8.4.2019) in Mailand getroffen, um die Gründung dieser rechten Fraktion voranzutreiben, berichtet Kathrin Sielker aus der Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion. Gastgeber war der italienische Innenminister Matteo Salvini von der italienischen Partei Lega Nord.

Matteo Salvini hatte viele Politiker rechter Parteien aus Europa eingeladen - angereist waren dann aber nur vier: Jörg Meuthen war darunter, der AfD-Chef und einziger Europaabgeordnete der AfD. Außerdem waren zwei in Deutschland eher unbekannte Abgeordnete dabei: Olli Kotro von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen und Anders Vistisen von der rechten Dänischen Volkspartei.

Im Mai stehen die Europawahlen an. Das Treffen sei im Grunde eine Wahlkampfveranstaltung auf zwei Ebenen, erklärt Kathrin: Zum einen werben die Politiker damit um Stimmen und demonstrieren Einigkeit, zum anderen signalisieren sie damit den restlichen rechten Parteien in Europa: Macht doch mit, sonst sind wir weiter Einzelkämpfer!

Rechte Parteien im EU-Parlament noch zerklüftet

Die Zahl rechtspopulistischer und rechtsextremer Abgeordneter im EU-Parlament ist nur schwer zu bestimmen, sagt Kathrin Sielker, eben weil sie unterschiedlichen Fraktionen angehören und die inhaltliche Einordnung jedes einzelnen nicht ohne Weiteres eindeutig möglich ist. Man könne sich auf die Selbstbeschreibung der Parteien und Abgeordneten stützen oder auf politikwissenschaftliche Analysen.

Insgesamt zählt das Parlament 751 Abgeordnete, rund 150 von ihnen kann man zum rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Spektrum zählen. Bisher ist das noch ziemlich zerklüftet, erklärt Kathrin, und auf verschiedene Fraktionen aufgeteilt.

Zwei Beispiele: Die Abgeordneten der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei waren bisher bei Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), wo auch CDU und CSU vertreten sind. Inzwischen sind die Fidesz-Abgeordneten zumindest vorübergehend ausgeschlossen wegen antieuropäischer Hetze. Dann gibt es auch ganz klar rechtpopulistische bis rechtsextreme Fraktionen, zum Beispiel: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Die wird von den Brexit-Befürwortern der britischen Ukip dominiert.

Rechte Allianz: Potential für große Fraktion

Laut den vier Politikern, die sich nun in Mailand getroffen haben, werden sich ihrer rechtsgerichteten Allianz zukünftig noch weitere Parteien anschließen. Sie wollen die FPÖ, die Fidesz und den Ex-Front-National integrieren. Sollte die Fraktion in dieser Breite tatsächlich zustande kommen, könnte sie die viert- oder sogar drittstärkste im EU-Parlament werden, sagt Kathrin Sielker aus unserer Nachrichtenredaktion. Ob das so kommen wird, ist angesichts ihrer Uneinigkeit allerdings noch unklar.

Für Mai ist bereits ein neues Wahlkampftreffen in Mailand angesetzt. Jörg Meuthen, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, spricht von einem "Startschuss für etwas Neues". Ihm zufolge soll die neue gemeinsamen Fraktion "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" (EAPN) heißen. Man wolle die EU an "Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören".

Zuvor hatte sich die AfD auf ihrem Europaparteitag allerdings darauf geeinigt, dass das EU-Parlament abgeschafft werden solle. Wenn Parteien und Politiker das Ziel ausgeben, demokratische Institutionen abzuschaffen, gelten ihre Aussagen und sie selbst in der Politikwissenschaft als extremistisch.

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