Die Anhörung der wahrscheinlich neuen Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett hat begonnen. Die Republikaner machen vor der Präsidentschaftswahl Tempo – genau das hatten sie vor vier Jahren noch kritisiert.

In den USA hat vor dem Senat die Anhörung der konservativen Kandidatin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, begonnen. Aus Sicht von Doris Simon, Deutschlandfunk-Korrespondentin für die USA, ist die Sache klar: Amy Coney Barrett wird Richterin werden, und zwar noch vor der Wahl des neuen US-Präsidenten Anfang November.

Die Konstallationen ermöglichen das: Präsident Donald Trump hat Barrett vorgeschlagen, der Senat muss bestätigen, und dort haben aktuell die Republikaner die Mehrheit. Sie ignorieren die mehrheitliche Meinung der US-Amerikaner, dass der Wahlsieger den frei gewordenen Richterposten neu besetzen soll.

"Die Republikaner hatten darauf spekuliert, dass die Demokraten die religiösen Gefühle der amerikanischen Mitte verletzen würden."
Doris Simon, Deutschlandfunk-Korrespondentin für die USA

Die Demokraten haben in der Anhörung jegliche persönlichen Angriffe vermieden, vor allem, was die religiöse Ausrichtung von Amy Coney Barrett angeht. "Religion kritisiert man nicht", sagt Doris Simon. Die Demokraten hätten sich deshalb auf zwei Dinge konzentriert: Sachthemen und Timing.

Hinsichtlich des Timings kritisieren sie das, was die Republikaner früher selbst so gesehen haben: Vor vier Jahren stand ebenfalls kurz vor der Präsidentschaftwahl die Neubesetzung eines Richterpostens an. Die Republikaner lehnten das mit dem Verweis auf die bald anstehende Wahl ab.

Auch arbeitet der Senat aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit eigentlich nicht, doch die Anhörung der möglichen neuen Richterin am Supreme Court hat stattgefunden, manche Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren per Videokonferenz zugeschaltet. Am Donnerstag soll die erste von mehreren Abstimmungen stattfinden.

Cathryn Clüver-Ashbrook, Poitikwissenschaftlerin an der Harvard University
"Es geht um das flächendeckende Recht auf Abtreibung und um große Fragen der Gesundsheitsreform, die Obama ins Leben gerufen hat."

Die Demokraten befürchten mit Amy Coney Barrett die Zementierung einer konservativen Mehrheit im Supreme Court, die die für die USA so wichtigen Themen wie Abreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Waffenbesitz und Gesundheitssystem beeinflussen können. So könnten die Richterinnen und Richter zum Beispiel die Gesundheitsreform Obamacare verändern oder sogar rückgängig machen.

Vor einigen Jahren hatte Amy Coney Barrett eine Anzeige in einer Zeitung unterschrieben, in der die Befruchtung der Eizelle als Beginn des Lebens definiert wird. Die Befürchtung der Demokraten: Sollte Amy Coney Barrett diese Definition in ihr Urteil über Abtreibung einfließen lassen, könnte das das bisher prinzipiell geltende Recht auf Abtreibung in allen 50 Bundesstaaten gefährden.

Demokraten setzen auf Stimmung in der Bevölkerung

Auch aus Sicht der Harvard-Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver-Ashbrook haben die Demokraten keine Chance mehr, Barrett als Richterin zu verhindern. Sie würden allerdings versuchen, Stimmung gegen die schnelle Etablierung einer neuen Richterin zu machen, denn das kann ihnen gegebenenfalls bei der Präsidentschaftswahl helfen.

Ein Präsident Joe Biden könnte versuchen, die Anzahl der Richterinnen und Richter am Supreme Court zu verändern.