Angst vor körperlicher Gewalt sollte niemanden davon abhalten, ein Amt anzunehmen. Der Bürgermeister Andreas Hollstein erklärt, warum er sich deswegen eine Verschärfung bestimmter Strafen und eine sensiblere Rechtsprechung wünscht.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz bedrohter Politiker geben kann. Eine Meldeauskunft – auch über bekannte Personen – ist in der Regel völlig problemlos einzuholen. Sie umfasst in der einfachen Form Vor- und Familiennamen und Anschriften. Anfordern kann sie grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger von jeder in der jeweiligen Stadt gemeldeten Person. Je nach Stadt kostet eine Meldeauskunft in der Regel einen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Betrag.
Wir haben mit Andreas Hollstein (CDU) gesprochen. Er ist Bürgermeister der Kleinstadt Altena im Sauerland und hat auch in jüngerer Zeit wiederholt Morddrohungen erhalten. Er wurde am 27. November 2017 in der Stadt mit einem Messer angegriffen. Beim geständigen Täter ging die Staatsanwaltschaft von einer fremdenfeindlichen Motivation aus.
Furcht vor Gewalt als Gefahr
Andreas Hollsteins Engagement für Geflüchtete hatte ihm zuvor bundesweite Bekanntheit verschafft. Der Bürgermeister bezeichnet es als Gefahr für unsere Gesellschaft, dass Menschen aus Furcht vor Gewalt nicht mehr bereit sein könnten, Ämter auszuüben.
"Es gefährdet unsere Gesellschaft, wenn Menschen Ämter nicht mehr annehmen oder ich keine Verwaltungsmitarbeiter mehr bekomme, weil die Angst vor körperlicher Gewalt haben."
Er plädiert für eine Strafschärfung, wenn Amtsträgerinnen und Amtsträger angegriffen oder beleidigt werden, nur weil sie ihrer Pflicht nachkommen. Dieser Umstand ist – seiner Beobachtung nach –meistens der Grund sie anzugreifen oder zu beleidigen – ganz im Unterschied zu einer privaten Beleidigung.
Strafschärfung als Option
Nach dem Messerangriff auf Andreas Hollstein hatte der Staatsschutz etwa 8000 Einträge in sozialen Netzwerken überprüft. Daraus wurden dann etwa 60 Verfahren, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Täter konnten in keinem einzigen Fall ermittelt werden.
Durch Verschärfung der Strafe lasse sich ein abschreckender Effekt erreichen, hofft Andreas Hollstein – vergleichbar der Schaffung des Paragraphen 114
im Strafgesetzbuch.
"Wenn Amtsträger angegriffen, beleidigt werden, sind, meine ich, unsere strafrechtlichen Normen durchaus diskussionswürdig."
Er findet, dass die Judikative bei Hassäußerungen gegenüber Politikern und Amtsträgern ihrer eigentlichen Aufgabe nicht ausreichend nachkommt. Er erinnert an das Urteil des Berliner Landgerichts zu den Angriffen, denen sich die Politikerin Renate Künast auf Facebook ausgesetzt sah.
"Ein größerer Schritt wäre, wenn die Justiz als Judikative tätig würde. Man sieht bei der Gerichtsverhandlung über die Hass-Mails in Richtung von Frau Künast, dass das immer noch gegenüber Politikern als Kavaliersdelikt gesehen wird."
In der recht unkomplizierten Abfrage der Meldedaten, sieht er das kleinere Problem. Die geplante Maßnahme der Justizministerin ist für ihn nur ein winziger Schritt nach vorne. Er betont, wie schwierig es ist, den Kreis jener Amtsträger zu bestimmen, deren Auskunftsdaten geschützt werden sollen.
"Das ist eine Maßnahme, die kann ein bisschen helfen. Wo ziehen wir denn die Grenze? Die Bürgermeister sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir sind schon rund 14.000 Damen und Herren in der Bundesrepublik."
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