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"Globalisten", "Great reset" – diese Ausdrücke hat der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident etwa in Tweets verwendet. Das Problem: Sie sind Teil eines antisemitischen Sprachgebrauchs. Warum der Politiker sich gezielt solcher Ausdrücke bedient, wird jetzt diskutiert.

Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dann wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Jetzt will er sich als Direktkandidat für die CDU in Thüringen für die Bundestagswahl aufstellen lassen. Doch es gibt erneut Vorwürfe gegen den Politiker: Er soll gezielt antisemitische Ausdrücke verwendet haben.

Armin Laschet weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

In einer Talkshow warf Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem Kanzlerkandidaten der CDU Armin Laschet vor, sich nicht von Hans-Georg Maaßen distanziert zu haben – und so auch dessen antisemitischen Äußerungen zu billigen. Armin Laschet wies die Vorwürfe zurück, indem er sagte, Hans-Georg Maaßen sei kein Antisemit. In der Diskussion ging es vor allem um einen Tweet des Politikers von Januar 2021, in dem er das Wort "Globalisten" verwendet.

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Damit nutzt er ein Wort, das rechtsextreme und identitäre Gruppierungen ebenfalls verwenden, um eine globale, von der Heimat entkoppelte Elite zu beschreiben, die im Gegensatz zum "einfachen" Volk steht, erkärt Stephan Detjen aus dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio.

Mehrere antisemitische Codewörter

Mit dieser Formulierung werde an das gängige, antisemitische Bild des heimatlosen, global vernetzten und agierenden jüdischen Menschen angeknüpft. Um dieses Konstrukt zu beschreiben, gibt es in den internationalen rechten Szenen verschiedene Codewörter, so zum Beispiel "Ostküste" in den USA.

Außerdem verwendete Maaßen auch den Begriff des "Great reset" – damit wird in rechtsextremen Kreisen die Vorstellung ausgedrückt, eine Elite plane die Umwälzung der gesamten politischen Ordnung.

"Meine Beobachtung: Maaßens Agenda ist zum Teil fast revanchistisch – er ist tief verletzt aus seinem Amt als Verfassungsschutz-Präsident ausgeschieden."
Stephan Detjen, Dlf-Hauptstadtstudio

Die Frage ist nun, ob die Verwendung dieser Begriffe tatsächlich Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung Hans-Georg Maaßens ist. Politik-Experte Stephan Detjen meint: hier komme auch eine revanchistische Agenda durch.

Denn seit der Geflüchteten-Krise sei klar gewesen, dass Maaßen nicht mehr den Kurs der Regierung befürwortet. Er würde nun an die konservativen Teile der CDU appellieren – und an diejenigen, die zur AfD abgewandert seien.

"Sein erklärtes Ziel: die von der AfD abgewanderten Teile der konservativen CDU-Basis in die CDU zurückholen und die Partei auf den Kurs bringen, den er als junger Beamter in den 90er Jahren kennengelernt hat."
Stephan Detjen, Dlf-Hauptstadtstudio

Damit ist Maaßen ein Teil der Werteunion, der konservativen Strömung innerhalb der CDU und steht damit auch im Gegensatz zu Armin Laschet, erklärt Stephen Detjen. Diese konservative Strömung wolle die CDU fundamental verändern und sehe die Jahre unter Merkel als einen Irrweg der Partei.