Armut ist kein individuelles Problem unserer Gesellschaft, sondern ein strukturelles, sagt der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwege. Deutschland schaffe Ungleichheit, die durch die Corona-Pandemie noch größer werde.
Um die ungleiche Verteilung von Vermögen, Chancen und Möglichkeiten in der Gesellschaft zu beschreiben, werden oft die Bilder der Kluft oder der Schere bemüht. Insgesamt, heißt es oft, sei Ungleichheit in Deutschland nicht so extrem wie in anderen Ländern. Christoph Butterwegge teilt das nicht.
"Dieses Aufstiegsversprechen der alten Bundesrepublik, wer sich anstrengt, wer fleißig ist, wird mit Wohlstand bis ans Lebensende belohnt, gilt heute sicherlich nicht mehr. Wenn es denn jemals galt."
Laut Butterwegge hat die Bundesrepublik Ungleichheit und materielle Armut mit der Agenda 2010, also dem Umbau des deutschen Sozialsystems und der Deregulierung des Arbeitsmarktes, selbst befördert.
"Der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, der in seiner Verfassung stehen hat, dass er ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist, dieser Sozialstaat hat selber Wohnungslosigkeit produziert."
Weitere Gründe für wachsende Ungleichheit sieht er in steuerpolitischen Begünstigungen für wohlhabende Menschen, wie zum Beispiel Änderungen der Börsenumsatzsteuer, der Gewerbekapital- und der Vermögenssteuer. Dadurch sei Einkommen und Vermögen umgeschichtet worden, nach oben, zu den Wohlhabenden.
Aktuelle Steuerpolitik verstärkt Ungleichheit
"So ist systematisch durch steuerpolitische Entscheidungen die Ungleichheit in Deutschland vergrößert worden."
Butterwegge beleuchtet auch, welche Rolle das Coronavirus in dieser "verteilungspolitischen Schieflage" spielt. Die Pandemie träfe auf ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse und wirke so als Katalysator der Polarisierung.
Die Politik kann umsteuern
Christoph Butterwegge macht Vorschläge, wie dieser Schieflage zu begegnen wäre:
- Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und ein deutlich höherer Mindestlohn
- Ausbau des Sozialstaates
- veränderte Steuerpolitik
Christoph Butterwegge ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Köln. Er gehört dem wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an. Seinen Vortrag mit dem Titel "Die zerrissene Republik" hat er am 23. September 2020 auf Einladung des Neuen Evangelischen Forums im Kirchenkreis Moers und der Evangelischen Akademie im Rheinland gehalten.
Besonderer Hinweis:
Der Hörsaal zur Demokratieforschung hat politische Ungleichheit und die sogenannten Repräsentationsverlierer zum Thema: Menschen, die sich von und in unserer parlamentarischen Demokratie nicht vertreten fühlen.