Großbritannien hat in der vergangenen Woche ein umstrittenes Asylabkommen verabschiedet: Migrant*innen aus verschiedenen Ländern sollen in das ostafrikanische Ruanda geschickt werden, um dort auf die Entscheidung der britischen Einwanderungsbehörde zu warten. Auch Dänemark hat Gespräche über ein solches Modell aufgenommen.
Laut BBC haben 2021 über 28.000 Menschen den gefährlichen Weg über den Ärmelkanal auf sich genommen und sind in Großbritannien angekommen, um dort Asyl zu beantragen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ein Abkommen mit Ruanda soll es von nun an ermöglichen, die Schutzsuchenden in den ostafrikanischen Staat abzuschieben. Sie sollen dort auf die Entscheidung über ihren Antrag warten.
"Wird der Asylantrag abgelehnt, sollen die Migrant*innen legal in Ruanda bleiben können. Die Regierungen stellen die Regelung als einen Weg dar, das Wirtschaftswachstum in Ruanda anzukurbeln."
Trotz massiver Kritik, hat Boris Johnson den Staat als eines der sichersten Länder der Welt bezeichnet, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer "willkommen zu heißen und zu integrieren", berichtet Amelie Fröhlich von den Deutschlandfunk Nova Wissensnachrichten.
Immer noch ein autoritärer Staat
Tatsächlich habe es in den vergangenen Jahren große Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur gegeben. Dennoch sei die Menschenrechtslage alles andere als vorbildlich. So werfen Menschenrechtsorganisationen Präsident Paul Kagame willkürliche Verhaftungen und Folter vor. Außerdem werde die Meinungsfreiheit unterdrückt und Dissidenten verfolgt. Seit 2000 wird das Land autoritär von ihm regiert.
"Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Pläne als grausam und feige. Die Abschiebung nach Ruanda sei für die meisten ein One-way-Ticket ins Elend."
Das Abkommen wird von verschiedenen Seiten massiv kritisiert. Eine Vertreterin des Uno-Flüchtlingshilfswerks erklärte etwa, dass Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, Mitgefühl und Empathie verdienen würden und "nicht wie Ware gehandelt" werden sollten.
Britische Regierungskritiker*innen bezeichnen den Plan nicht nur als unmenschlich, sondern auch als unbezahlbar. Sie verweisen auf Australien, das für eine ähnliche Politik umgerechnet sechs Milliarden Euro ausgegeben hat, so Amelie Fröhlich. Menschen in Not ließen sich davon aber nicht abhalten, sich auf den Weg in sichere Länder zu machen.
"Johnson ist wegen des Skandals um Partys in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck geraten. Seine Kritiker werfen ihm vor, verloren gegangene Sympathien mit dem Ruanda-Plan zurückgewinnen zu wollen."
Die oppositionelle Labour-Partei dagegen sieht in dem Abkommen auch den Versuch des Premierministers davon abzulenken, dass er während des Lockdowns gegen die geltenden Corona-Bestimmungen verstoßen hat. Durch das Abkommen wolle er Sympathien zurückgewinnen und Wahlversprechen einlösen.
Denn die Eindämmung der illegalen Zuwanderung gehörte zu den zentralen Versprechen vor seinem Amtsantritt im Jahr 2019. Allerdings hat während seiner Amtszeit die Zahl der Migrant*innen, die in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, Rekordhöhen erreicht, berichtet Amelie Fröhlich.
Erste Abschiebungen in wenigen Wochen möglich
Die ersten Migranten könnten schon in wenigen Wochen nach Ruanda abgeschoben werden. Ein britischer Regierungsminister erklärte, dass die ersten Flüge spätestens in einigen Monaten starten würden. Der Fokus soll dabei auf jungen, alleinstehenden Männern liegen. Frauen, Kinder, Alte und Kranke sollen in Großbritannien auf die Entscheidung der Behörden warten dürfen. Umgerechnet 144 Millionen Euro soll Ruanda für die Aufnahme der Migrant*innen von Großbritannien bekommen.
"Auch der dänische Einwanderungsminister hat Verhandlungen mit der Regierung in Ruanda bestätigt – ohne aber Details zu nennen."
Neben Großbritannien verfolgt auch Dänemark ähnliche Abkommen. Dänemark hat bereits im Sommer 2021 sein Asylrecht so geändert, dass es Asylsuchende in Drittländer außerhalb der EU abschieben kann, solange über ihren Antrag entschieden wird. Medienberichten zufolge hat die dänische Regierung seitdem auch Gespräche mit Tunesien, Äthiopien und Ägypten darüber geführt.