Zwölf Menschen starben beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war Polizei und Behörden bekannt. Gegen ihn sollte es eine Abschiebungsanordnung geben. Doch das passierte nicht.
Warum ist der mutmaßliche Attentäter von Berlin Anis Amri nicht vorher schon abgeschoben worden? Diese Fragen müssen sich die Behörden stellen lassen. Denn wäre das passiert, wäre der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vermutlich nicht passiert.
Die Abschiebungsanordnung wurde verworfen, weil man sich nicht sicher war, ob man genug konkrete Beweise in der Hand hat, sagt Andreas Braun vom Rechercheverbund WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. So war das Fazit nach einer längeren Sitzung des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ).
Konkrete Hinweise haben gefehlt
Zur unsicheren Beweissituation kam es vermutlich auch, weil viele Hinweise von V-Leuten, also verdeckten Ermittlern, kamen. Solche Informationen sind vor Gericht aber nicht verwertbar, denn V-Leute werden nicht als Zeugen vernommen. Das GTAZ hatte offensichtlich die Befürchtung, so Andreas Braun, dass eine Abschiebungsanordnung vom Gericht hätte abgelehnt werden können.
Für eine Abschiebungsanordnung braucht es konkrete Beweise. Anis Amri hatte zwar darüber geredet, einen Anschlag zu begehen. Aber darüber reden und es zu tun, sind unterschiedliche Dinge, sagt Andreas Braun. Amri wurde observiert, aber es gab wohl keinen konkreten Beweis oder Hinweis auf eine Tat. Er hat sich zum Beispiel keine Waffen besorgt, so Andreas Braun.
"Man muss immer abwägen: Ist das jemand, der ein Maulheld ist - in Anführungszeichen - oder bedeutet er eine konkrete Gefahr. Diese Abwägung ist sehr schwierig."
Innenminister Thomas de Maizière fordert jetzt mehr Kompetenzen für den Bund. Denn anscheinend hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, auch zwischen Bund und Ländern, nicht funktioniert im Fall Anis Amri.
Andreas Braun: "Eigentlich soll das GTAZ genau diese Koordinierung übernehmen."