Nach den beiden Attentaten in den USA steht vor allem Präsident Donald Trump scharf in der Kritik. Und es macht sich die Erkenntnis breit, dass die rechte Szene in den USA sehr viel gewaltbereiter ist als bislang angenommen.
Zwei Attentate innerhalb von 24 Stunden. In El Paso im US-Bundesstaat Texas erschoss am Samstagvormittag ein Mann mindestens 20 Menschen in einem Walmart. Nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Sonntag, tötete ein Attentäter in Dayton, Ohio, neun Menschen, 26 weitere verletzte er. Die Attentate haben nach aktuellen Erkenntnissen nichts miteinander zu tun.
Das Massaker in El Paso stuft das FBI inzwischen als inländischen Terrorismus ein. Das heißt, das FBI geht davon aus, dass die Tat politisch motiviert ist. Der Anschlag war geplant und zielte darauf ab, am Samstag so viele Menschen wie möglich in einem Einkaufszentrum zu töten. Zudem ist sehr wahrscheinlich, dass ein zuvor veröffentlichtes rassistisches Manifest von dem Täter stammt.
Attentat in El Paso vermutlich rassistisch motiviert
19 Minuten vor dem Attentat wurde das vierseitige Dokument auf dem unter Rechtsradikalen beliebten Online-Forum 8chan veröffentlicht, wo auch der Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch angekündigt worden war. In dem Manifest heißt es, das Attentat sei eine Antwort auf die hispanische Invasion von Texas: "Wenn wir genügend Leute loswerden, kann unser Stil nachhaltiger werden." Das FBI stuft den Täter, der vermutlich der Verfasser ist, deshalb als Anhänger der White Supremacist ein.
Sowohl der Attentäter von Christchurch als auch der Attentäter von El Paso berufen sich in ihren Manifesten auf die Theorien des Franzosen Renaud Camus, der von einer Bedrohung der weißen Bevölkerung durch Zuwanderer warnt und behauptet, die französische Regierung plane angeblich eine Auflösung des Volkes.
Scharfe Kritik an Donald Trump von Seiten der Demokraten
Beto O'Rourke, Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, gab US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld an der Tat. Er bezeichnete Trump als Rassisten, der Rassismus befördert und letztendlich Gewalt:
"Er ist ein Rassist und er schürt Rassismus in seinem Land. Und das verletzt nicht einfach nur unsere Gefühle, das ändert den Charakter in diesem Land fundamental und führt zu Gewalt."
Die Meinung, dass Trump mit seiner aggressiven Rhetorik den Boden für derartige Gewalttaten bereitet, war so von allen demokratischen Präsidentschaftsbewerbern zu hören, sagt USA-Korrespondent Thilo Kößler. Etwa sagte Pete Buttigieg, wir erlebten eine weiße Form des Terrorismus, die in den USA herangezüchtet worden sei. Eine Aussage, die sich durchaus auf Zahlen stützt. FBI-Chef Christopher Wray gab vor kurzem im US-Kongress bekannt, dass 2019 bereits mehr als 100 Personen wegen des Verdachts zur Vorbereitung von Terroranschlägen festgenommen wurden, viele davon hätten rassistische Motive.
In den USA machen sich zwei Erkenntnisse breit, sagt Korrespondent Thilo Kößler:
- Donald Trump sei tatsächlich ein Rassist.
- Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene sei viel größer als man bisher angenommen hat.
Forderung nach schärferen Waffengesetzen
Nach den beiden Attentaten sind auch die Waffengesetze in den USA wieder Thema. Doch bislang hat kein Attentat dazu geführt, dass die Waffengesetze geändert werden. Im Senat wird derzeit ein Gesetzentwurf der Demokraten geprüft, der eine Verschärfung der Background Checks beim Erwerb von Waffen vorsieht.
Ob vor dem Hintergrund der beiden Attentate dieser Gesetzesentwurf durchkommt, bleibt abzuwarten. Unterstützung dazu gibt es allerdings auch von Republikanern. John Kasich etwa, ehemaliger Gouverneur von Ohio, forderte die Politik auf, bei der Verschärfung der Waffengesetze endlich zu handeln. Auch Medien und Zivilbevölkerung nahm er in die Verantwortung, den Druck zu erhöhen.
"John Kasich hat die Zivilgesellschaft aufgefordert, endlich zu protestieren, zu demonstrieren, die Politik zu zwingen, etwas zu tun."
Dass das wirklich etwas bringen könnte, bezweifelt Thilo Kößler allerdings. Denn es sei bisher nichts in Sachen Verschärfung der Waffengesetze passiert. Die Republikaner blockierten diesbezüglich alles, weil sie Angst hätten, Wählerstimmen zu verlieren.