Es sieht so aus, als seien die Zeiten der unbegrenzten Geschwindigkeit auf deutschen Straßen vorbei. Selbst 50 Prozent der ADAC-Mitglieder haben sich für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ausgesprochen. Aber da ist ja noch die CSU. Die Partei startet eine Kampagne gegen das Tempolimit.

Die CSU hat eine Internet-Kampagne gegen ein Tempolimit gestartet. Dafür hat die Partei eine Webseite aufgesetzt. Darauf ist links oben das Verkehrsschild "Tempolimit 130 aufgehoben" – also Schwarz-Weiß mit durchgestrichener Zahl zu sehen. Daneben steht "Tempolimit? NEIN Danke!" Außerdem: "Mach mit – Gemeinsam gegen das Tempolimit". Und unten können Unterstützerinnen ihren Namen eingeben, die E-Mail-Adresse und ihre Mobilnummer und anschließend auf den Button "Jetzt unterstützen" klicken.

"Freie Fahrt für freie Bürger"

Das Ziel der CSU: Die Kampagne per Mail, Facebook oder Whatsapp weiterverbreiten. Und dabei geht es ihr um mehr als unverbindliche Likes. Die CSU will offenbar ganz ernsthaft das Potenzial von Bürgern oder auch Wählern ausloten, die sich zum Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" bekennen. Innerhalb von zwei Tagen hätten sich 10.000 Unterstützer angemeldet, hat die CSU gegenüber der Tageszeitung "Bild" mitgeteilt, berichtet Deutschlandfunk-Nova-Reporter Michael Gessat.

"Die CSU will ein namentliches Bekenntnis. Man kann und soll die Kampagne per Facebook oder Whatsapp weiterverbreiten."
Michael Gessat, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Punkte, die nach Angaben der CSU dafür sprechen, gegen ein Tempolimit zu sein.

  • Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. Das ist relativ schwer nachzuvollziehen, weil unklar ist, ob in diesen Ländern die Parameter, mit denen in Deutschland vergleichbar sind.
  • Das Problem seien die Straßen, auf denen bereits ein Tempolimit gelte. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen würden die Herausforderungen liegen, so die CSU.

Fakt ist: Viele tödliche Unfälle ereignen sich eher nicht auf Autobahnen, sondern zum Beispiel bei Fahrten vom Dorf zur Kleinstadt-Disco, da spielt natürlich auch Alkohol eine Rolle.

Tempolimit habe kaum Klimaeffekte

Auch zum Klimaeffekt eines Tempolimits hat sich die CSU Gedanken gemacht: "Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist sehr gering. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Stundenkilometern könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden", ist auf der Seite zu lesen.

Reaktionen auf Kampagne negativ

Bei anderen Parteien kommt der Vorstoß der CSU erwartungsgemäß weniger gut an: SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern."

Von den Grünen gibt es heftige Kritik: Die CSU mache sich zur Lachnummer in der Welt. Nur von der AfD kommt Beifall: Die Partei hätte auch gerne noch die Pläne zur generellen Einführung von Tempo 30 in Ortschaften vom Tisch.