Die britische Regierung will autonomes Fahren bis 2025 auf öffentlichen Straßen grundsätzlich ermöglichen. Die nötigen Gesetze und Regelungen dafür werden jetzt schon auf den Weg gebracht.

Bei selbstfahrenden Autos sprechen wir von sogenannten Levels, die beschreiben, wie viel Verantwortung jeweils beim fahrenden Menschen oder beim Computer, beziehungsweise beim Auto liegt.

Auf dem ersten Level macht der Mensch noch fast alles selbst und wird lediglich durch Assistenzsysteme unterstützt. Auf dem fünften Level ist dann das vollständig autonome Fahren erreicht. Menschen sind als Passagiere an Bord, das Fahrzeug könnte aber auch alleine und ohne Fahrgäste fahren.

Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Martina Schulte erklärt: "Tesla oder Mercedes sind mit ihren Autos derzeit noch bei Stufe zwei, wo Spurhalte oder Überholassistenten zwar einen Teil machen, aber die Fahrenden immer noch am Lenkrad sein und ständig den Verkehr beobachten müssen."

"Ab 2025 soll es rechtlich möglich sein, mit komplett autonomen Autos über britische Straßen zu düsen."
Martina Schulte, Deutschlandfunk Nova

Die britische Regierung drückt in puncto selbstfahrende Autos nun aufs Gaspedal: Sie strebt das 4. Level an, in dem kein Fahrer oder keine Fahrerin mehr erforderlich ist, und bereitet schon Gesetze dafür vor. Die Brit*innen versprechen sich davon 38.000 neue Arbeitsplätze und mehr Verkehrssicherheit, außerdem einen Aufschwung für ländliche Regionen, zum Beispiel durch selbstfahrende On-Demand-Busse.

Weitreichende Entscheidung in Großbritannien

Eine der wichtigsten rechtlichen Fragen hat die britische Regierung nun geregelt, nämlich: Wer haftet, wenn mit einem echten selbstfahrenden Auto ein Unfall passiert? Fahrende beziehungsweise Passagiere in einem selbstfahrenden Fahrzeug haften demnach nicht mehr für "Vorfälle", die sich während des Fahrens ereignen, sondern der Hersteller ist verantwortlich.

Damit folgt die britische Regierung einer Empfehlung der Rechtskommission von England und Wales sowie der für Schottland. Anfang 2022 hatten die Kommissionen empfohlen, dass der Mensch auf dem Fahrersitz im vollautonomen Auto nicht für das Verhalten des Autos verantwortlich gemacht werden sollte.

In einem solchen Modus wäre die Person auf dem Fahrersitz kein Fahrer oder keine Fahrerin mehr, sondern "ein*e Nutzer*in". Im Falle eines Unfalls können Fahrende dann nicht strafrechtlich verfolgt werden.

"Wenn dein Auto eine rote Ampel übersieht oder ein Speed-Ticket bekäme, würde immer der Hersteller für sein autonomes Fahrzeug haften."
Martina Schulte, Deutschlandfunk Nova

In den Entwicklungsabteilungen der großen Autokonzerne, aber auch bei Apple, Google oder Uber wird mit Hochdruck an der Vollautomatisierung von Autos gearbeitet. Bisher hat jedoch kein Hersteller ein festes Datum angekündigt, ab dem er solche Autos verkaufen will.

Denn das lohnt sich erst, wenn in großen Teilen der Welt autonom gefahren werden darf und die wichtige Haftungsfrage geklärt ist. "Man kann mit einem Level-4-Auto nur auf festen Strecken und zuvor genehmigten Betriebsbereichen unterwegs sein", sagt Martina Schulte. In vielen Ländern fehlen noch genau diese Regelungen, die Großbritannien nun geschaffen hat.

Selbstfahrende Autos in Deutschland

In Deutschland wurde vergangenes Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass in genau festgelegten Bereichen, etwa im Shuttle-Betrieb, voll autonome Autos aus öffentlichen Straßen unterwegs sein dürfen.

Und: das bisherige Haftungssystem gilt weiter, der Halter oder die Fahrende ist für das Auto verantwortlich. Das ist im "Gesetz zum autonomen Fahren" so geregelt. Martina Schulte sagt: "Wir sind vom echten autonomen Fahren noch ein ganzes Stück weiter entfernt als Großbritannien."