Zum Wintersemester 2024 wird das Bafög reformiert. Laut Entwurf soll es nicht mehr Geld geben. Doch zwei Änderungen sind für Studierende wichtig – auch für die, die bislang kein Bafög bekommen, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Armin Himmelrath.
WG-Zimmer, Laptop, Bücher – und vielleicht auch ein bisschen Freizeit: Das Leben von Studierenden ist teuer. Die Bundesregierung will deshalb zum Wintersemester 2024 das Bafög reformieren. Was sich jedoch wohl nicht ändern wird: Das Bafög wird nicht generell erhöht.
Angehoben werden sollen aber die Elternfreibeträge. "Das heißt, es können mehr Studierende einen Bafög-Antrag stellen", erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Armin Himmelrath. Aktuell bekommen – je nach Berechnung – zwischen 11 und 16 Prozent der Studierenden Bafög. "Die Verdienstgrenzen der Eltern werden jetzt um fünf Prozent nach oben gesetzt", erklärt Armin Himmelrath. Ein paar mehr Studierende sind also Bafög-berechtigt.
"Da hat sich das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) weggeduckt"
Doch schon jetzt beantragen nicht alle Studierenden, die Bafög bekommen könnten, die staatliche Leistung. "Nur etwa die Hälfte stellt einen Antrag", sagt Armin Himmelrath, "und der Rest lässt das so durchrauschen." Die möglichen Gründe: ein zu kompliziertes Verfahren oder die falsche Annahme, dass die Eltern zu viel verdienen.
Das Verfahren sollte also einfacher werden, fordern Kritiker. Denn Bafög ist eine "total gute Leistung", findet Armin Himmelrath: Die Hälfte des Geldes ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Und maximal müssen knapp über 10.000 Euro zurückgezahlt werden. "Was ich mehr bekomme, bleibt bei mir", fasst Armin Himmelrath zusammen.
Startbonus für Erstausstattung – oder Kaution
Neu ist außerdem eine Studienstarthilfe für ärmere Studierende in Höhe von 1.000 Euro. Die soll eine "Erstausstattung" ermöglichen. Realistisch betrachtet gehen die aber wohl eher für die Kaution fürs WG-Zimmer drauf, ordnet Armin ein.
Dieses Geld gibt es jedoch nur, wenn Studierende bereits vor dem Studienbeginn Sozialleistungen wie Bürgergeld bezogen haben. Das Bildungsministerium schätzt, dass es sich um etwa 15.000 Studierende handeln könnte.
Kein Geld für höheres Bafög
Im Vergleich zu den rund 480.000 Studierenden, die jedes Jahr anfangen, also eine kleine Gruppe. "Aber natürlich wird sich jede und jeder Einzelne freuen, denn die 1.000 muss man weder versteuern noch zurückzahlen", erklärt Armin Himmelrath.
Doch warum werden Bafög-Sätze nicht erhöht – trotz hoher Inflation und stark gestiegener Preise? "Da hat sich das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) weggeduckt", sagt unser Bildungsexperte. Das Ministerium wisse, dass Studierende mehr Geld benötigten, aber man habe das Geld nicht.
"Ich bin wirklich gespannt, ob da noch nachträglich was verbessert wird."
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde jedoch etwas ganz Anderes versprochen: "Da hieß es, wir wollen ein ganz neues System haben, wir wollen auch automatische Erhöhungen, gekoppelt an die Lebenshaltungskosten. Von all dem hat sich die Bundesregierung offenbar verabschiedet", erläutert Deutschlandfunk-Nova-Reporter Armin Himmelrath.
Deshalb gebe es auch "riesengroße Kritik" an den Plänen, sagt Armin Himmelrath. Das Deutsche Studierendenwerk sagt, die Reform breche Versprechen. Auch die CDU äußert Kritik, weil das Bafög anders als das Bürgergeld nicht steigt.
Und sogar aus der Regierung kommt Kritik, SPD und Grüne sind mit den Plänen nicht zufrieden. Die Reform geht durchs Kabinett und in den Bundestag. "Und ich bin wirklich gespannt, ob da noch nachträglich was verbessert wird", sagt Armin Himmelrath. Die anderen Koalitionspartner haben angekündigt, dass sie es bei diesem Entwurf nicht belassen wollen.