Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium kommt vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innerhalb von zwei Jahren sollen dort mehr als 200 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben worden sein. Externer Sachverstand kann zwar sinnvoll sein, erklärt der Politikwissenschaftler Marcel Solar, aber das Maß muss stimmen.

Angefangen hat alles mit einem Bericht des Bundesrechnungshofes im August. Der deckte auf, dass in den Jahren 2015 und 2016 im Verteidigungsministerium mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben wurden. Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft – das sind die Vorwürfe, die im Raum stehen. Die Befragungen der Ministerin im Verteidigungsausschuss brachten kein Licht in die Sache. Jetzt gibt es also einen Untersuchungsausschuss.

Externe Berater: Verschwendung oder sinnvoll?

Es kann durchaus Sinn machen, externe Berater einzukaufen, räumt der Politikwissenschaftler Marcel Solar ein. Zwar arbeiten in den Ministerien viele Fachleute – mehr als 20.000 sagt Marcel Solar – aber eben nicht in allen Bereichen. Zudem seien die Strukturen in den Ministerien über Jahre gewachsen, so dass Input von außen auch neue Perspektiven verspricht. Allerdings sei nicht bewiesen, dass sich dieses Versprechen auch einlöse.

"Ob das wirklich etwas bringt, wenn man das Geld in externe Beratung anlegt und nicht in Personal steckt, das ist eigentlich gar nicht bewiesen."
Marcel Solar, Politikwissenschaftler

In Detailfragen – als Beispiel nennt er etwa den Themenkomplex Digitale Infrastruktur - fehle schon mal interne Expertise. Allerdings würden externe Berater gerne auch mal genutzt, um unliebsame Entscheidungen besser rechtfertigen zu können. Schließlich gelten sie als unabhängig.

Das Problem mit der Vetternwirtschaft

Externe Berater kommen zum Beispiel aus Großkanzleien oder Unternehmensberatungen. Aber auch aus Banken oder Konzernen. Marcel Solar sieht etwa die Beteiligung von Firmen wie Daimler bei Themen wie der Maut-Frage kritisch: "Wie unabhängig ist das, wenn dann hinterher vielleicht noch mal Millionen- oder Milliarden-Aufträge in Richtungen fließen, wo die Leute sich per Du kennen?" Stichwort: Vetternwirtschaft. 

"Einen frischen Wind von außen reinzukriegen, gerade in so gewachsenen Strukturen mit vielen Hierarchie-Ebenen, kann grundsätzlich nicht schaden."
Marcel Solar, Politikwissenschaftler

Die Sachverständigen, die von außen kommen, handeln aber nicht hoheitlich, erklärt Marcel Solar, nehmen also keine staatlichen Aufgaben wahr. Aber: Sie schreiben durchaus an Gesetzen mit oder bahnen Verträge an. Das sei schon ein schmaler Grat. 

Auf das Maß kommt es an

Marcel Solar mahnt: Grundsätzlich schade externe Expertise nicht. Aber es müsse auf das Maß geachtet werden. Wenn man mehr Geld für externe  Berater ausgebe als für das eigene Personalbudget – und das komme in manchen Fällen nah dran – dann sei sicherlich eine Grenze überschritten.