© picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
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Berliner Justizsenatorin | 22. Juli 2025

Kriterien für ein AfD-Verbot liegen nicht vor

Die Berliner Justizsenatorin und CDU-Politikerin kennt als ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren. Im Fall der AfD hält Felor Badenberg das Verfahren für aussichtslos.

Shownotes
Berliner Justizsenatorin
Kriterien für ein AfD-Verbot liegen nicht vor
vom 22. Juli 2025