Im Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Jetzt hat der IT-Branchenverband Bitkom eine repräsentative Umfrage unter mehr als 500 deutschen Unternehmen gemacht. Ergebnis: Nur ein Viertel von ihnen hat die DSGVO vollständig umgesetzt.

Erinnert ihr euch noch an die Hektik und Aufregung rund um die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Das war im Mai 2018. Und jetzt? Jetzt kämpft die deutsche Wirtschaft noch immer mit ihr. Der IT-Branchenverband Bitkom hat 503 deutsche Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern telefonisch befragt. Bis heute haben laut Bitkom zwar etwa zwei Drittel (67 Prozent) dieser Unternehmen die neuen Datenschutzregeln "zu großen Teilen umgesetzt". Doch erst ein Viertel (25 Prozent) hat deren Umsetzung vollständig abgeschlossen.

Überraschendes Ergebnis

Das ist eine ziemlich schlechte Quote, sagt Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter Michael Gessat. Er hält das Ergebnis für "einigermaßen überraschend", habe es doch vor dem Inkrafttreten am 25. Mai 2018 eine lange Vorlaufzeit gegeben.

"Das ist eine maue Quote. Und auch überraschend bei der Vorlaufzeit."
Michael Gessat, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter

Es gebe aber natürlich einen gewissen Interpretationsspielraum, was dieses von nur einem Viertel angegebene "vollständig abgeschlossen" nun genau heißt.

Den Firmen, die die DSGVO nicht korrekt umsetzen, waren ja happige Bußgelder angedroht worden. Und ein paar von ihnen sind - trotz der begrenzten Kapazitäten der zuständigen Behörden - inzwischen auch ausgesprochen worden, berichtet unser Netzreporter.

DSGVO soll kein Paradies für Abmahnhaie sein

Trotzdem hat die deutsche Regierung relativ früh klargestellt, dass die DSGVO kein Paradies für Abmahnhaie werden soll. Allen voran Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hat durchblicken lassen, dass der Staat hier nicht stur Firmen an den Kragen will, die bei kleineren Details von Datenschutzerklärungen oder Einwilligungsprozeduren etwas falsch gemacht haben.

Anlässlich der Umfrageergebnisse hat Ulrich Kelber selbst eingestanden, es müsse "Nachsteuerungen bei der DSGVO geben", berichtet Michael Gessat. Kelber meint zum Beispiel Erleichterungen bei den Informations- und Dokumentationspflichten für kleinere Unternehmen. Genau die fordert auch die Bitkom.

"Viele kleinere Unternehmen sind personell überfordert mit der buchstabengetreuen Umsetzung der DSGVO."
Michael Gessat, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter

Um allen kleinen Details der DSGVO gerecht zu werden, fehlen vielen kleineren Firmen die Mitarbeiter mit der nötigen juristischen Expertise. Das ist ein Resultat der Umfrage, so unser Netzreporter. Es gebe auch zu wenig ganz klare Vorgaben oder Vorlagen, die diese Firmen dann als Blaupause für eine niet- und nagelfeste Gestaltung ihrer Webseiten und Verträge nutzen könnten.

Kleine Firmen sind oft überfordert

Die DSGVO hatte ja vor allem die Big Player wie Facebook und Google im Visier. Die Datenschutzregeln gelten eben auch für ein mittelständisches Autohaus, jede Arztpraxis oder letztlich für jeden einzelnen von uns, erklärt Michael Gessat. Er vermutet, dass es demnächst vielleicht tatsächlich in bestimmten Bereichen eine Entschärfung der DSGVO geben könnte. Es könne aber auch Verschärfungen geben: beim Profiling und Scoring etwa.

Shownotes
Bitkom-Umfrage zur Datenschutz-Grundverordnung
Nur jede vierte deutsche Firma hat die DSGVO vollständig umgesetzt
vom 18. September 2019
Moderation: 
Diane Hielscher
Gesprächspartner: 
Michael Gessat, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter