Wenn ein Flüchtling in Thüringen Opfer von rechter Gewalt wird, darf er im Land bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen und nur für eine gewisse Zeit.

Thüringen hat ein schlechtes Image: Jede Woche gibt es dort statistisch irgendein Rechtsrock-Event für Neonazis, die NSU-Terroristen stammen aus Thüringen und das Bundesland steht in der Top fünf bei rassistischen Angriffen. Um etwas gegen Rechtsextremismus zu tun, hat die Landesregierung nun ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt erlassen.

Aufenthaltsrecht für Opfer

Das Bleiberecht gilt für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Flüchtlinge also, die Opfer von Körperverletzung werden, von versuchter Tötung, einer Sexualstraftat oder Landfriedensbruch. Es muss allerdings eindeutig sein, dass die Betroffenen wegen ihrer Nationalität, Religion oder Hautfarbe angegriffen wurden, also ein Hassverbrechen vorliegt.

"Tatsächlich ist der Erlass erst mal ein tolles Zeichen aus Thüringen gegen Rechtsextremisten."
Kathrin Sielker, Deutschlandfunk Nova

Das Wort "Bleiberecht" klingt allerdings besser, als es wirklich ist. Es bedeutet, dass die Opfer nur vorübergehend nicht abgeschoben werden dürfen, also für ein halbes Jahr nicht mehr. "Dem Ministerium geht’s nämlich ausdrücklich auch darum, dass Straftaten besser aufgeklärt werden", erklärt Kathrin Sielker von Deutschlandfunk Nova. Wird das Opfer während der Ermittlung abgeschoben, ist schließlich auch der wichtigste Zeuge weg.

"Das ist auch ein Zeichen an die 15 anderen Bundesländer, bei rechtsextremistischen Übergriffen aktiver zu werden."
Kathrin Sielker, Deutschlandfunk Nova

Diesen Vorstoß hat Thüringen bereits im März im Bundesrat vorgeschlagen, möchte die Regelung für ein humanitäres Bleiberecht also gerne überall in Deutschland angewandt sehen. Nun hat es das als erstes Land eingeführt. Einen Bedarf dafür würde es allerdings überall in Deutschland geben: Voriges Jahr gab es mehr als 1700 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, das sind im Schnitt vier Angriffe jeden Tag. Pro Kopf die meisten davon in Brandenburg, die wenigsten in Bremen.

Immerhin: 2016 waren es noch mehr als doppelt so viele registrierte Fälle.