An Heiligabend wurde er dann doch noch beschlossen: Der Vertrag zwischen Großbritannien und der EU, der die Handelsbeziehungen nach dem Brexit regelt. Der Vertrag muss allerdings noch von den einzelnen EU-Staaten abgesegnet werden - und das sehr schnell.
Deal or no deal? Das war lange die Frage bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Seit Heiligabend ist klar: Es gibt einen Deal. Nach langen Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt. Allerdings muss der Vertrag noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden - und vom britischen Parlament sowie - formell - auch von der Queen.
EU-Länder unter Druck
Die Bundesregierung berät am heutigen Montag (28.12.2020) in einer Telefoschalte über den 1246 Seiten starken Vertrag. Das dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch Zeit hat man nicht wirklich, denn die Übergangsphase nach dem offiziellen Brexit endet am 31.12.2020. Deshalb macht auch die EU-Kommision Druck: Auch dort kommen bereits heute die 27 Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedsländer zusammen, um das Abstimmungsverfahren anzustoßen.
Im Anschluss werden heute und morgen (29.12.2020) die Regierungen über den Vertrag abstimmen, in manchen EU-Ländern werden noch die Parlamente befragt. Bereits morgen sollen sie schon ihre schriftliche Zustimmung an die EU-Kommission liefern. In London ist für Mittwoch (30.12.2020) eine Sondersitzung des Parlaments eingeplant. Die Zustimmung des EU-Parlaments wird es aber trotz der Sondersitzungen nicht mehr vor dem 1. Januar 2021 geben.
Vertrag tritt vorläufig in Kraft
Bis zu dieser Abstimmung tritt der Vertrag daher vorläufig in Kraft. Allerdings fühlt sich das EU-Parlament durch die Kurzfristigkeit der Einigung gedrängt. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini sieht darin ein Dilemma: Ein No-Deal hätte sicher für Chaos gesorgt. Ein so kurzfristiger Deal verläuft aber eben auch chaotisch.
"Einerseits bin ich total erleichtert, dass es diesen Deal gibt und dass uns das Chaos eines No-Deals erspart wurde. Aber auf der anderen Seite ist das alles kurz vor knapp und das Prozedere natürlich total chaotisch."
Es bleibt die Frage, ob das EU-Parlament unter diesen Umständen überhaupt noch eine andere Möglichkeit hat, als dem jetzt ausgehandelten Vertrag zuzustimmen. Denn dadurch, dass der Vertrag vorläufig in Kraft tritt, laufen bereits viele Prozesse an, die dann wieder geändert werden müssten. Es werden also im Prinzip Fakten geschaffen. Für mögliche Änderungen hat das EU-Parlament nur zwei Monate Zeit. Bis dahin muss der Vertrag ratifiziert sein.
Aufgrund dieser Gemengelage wird von der EU und den Mitgliedsstaaten, aber auch von Großbritannien kein Widerspruch erwartet. Auch Nigel Farage von der Brexit-Partei findet das Abkommen nicht perfekt, aber "im Großen und Ganzen sei der Krieg vorbei".
Kritik von Industrieverbänden und Fischerei
Inhaltliche Kritik gibt es dennoch. Die kommt zum einen von den Industrieverbänden, die bemängeln, dass der Handel mit Großbritannien durch den Vertrag deutlich komplizierter und teurer wird. Außerdem ist weiterhin unklar, wie Zollkontrollen in Zukunft ablaufen sollen. Die finden teilweise auf britischem Staatsgebiet in Nordirland statt.
Auch die Fischer sind unzufrieden mit dem Vertrag. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritiserte die Vereinbarungen bei den Fischereirechten. Die EU darf in den kommenden Jahren ein Viertel weniger Fische aus den Gewässern vor Großbritannien holen, der britische Premierminister Boris Johnson hatte ursprünglich einen Verzicht von 80 Prozent gefordert. Der Vertrag konnte nur deshalb verkündet werden, weil Johnson diese Forderung fallen ließ.