Aus Hartz IV soll in nächster Zeit das Bürgergeld werden. Ein Ziel ist, das Stigma um die Grundsicherung abzuschaffen. Eine Studie zeigt, dass sich viele Menschen, die Hartz IV beziehen, dafür schämen und nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft fühlen.

Ein neuer Name, höhere Regelsätze und weniger bis keine Sanktionen sollen das Hartz-IV-System neu aufstellen. Einen ersten Gesetzentwurf zu der geplanten Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ende Juli 2022 vorgestellt.

Laut dem Arbeitsminister soll das neue Bürgergeld vor allem Bürokratie abbauen, erwerbsfähige Menschen schneller wieder ins Arbeitsleben zurückbringen und Stigmata abbauen. Allen, die Grundsicherungen beziehen, solle in Zukunft "mit mehr Respekt" begegnet werden, so der Gesetzentwurf.

Langzeitarbeitslose: Reformpläne bisher gut

Was aus dem bisherigen Vorhaben letzten Endes wird, werden die kommenden Monate zeigen. Viele Punkte der Reformpläne nehmen langzeitarbeitslose Menschen aber als positiv wahr. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) und der Ruhr-Universität Bochum.

Die Forschenden haben für ihre Studie mit etwas mehr als 560 Menschen gesprochen, die bei acht Jobcentern in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind und als langzeitarbeitslos gelten, also ein Jahr oder länger am Stück arbeitslos sind.

Erhöhrter Regelsatz hat meiste Zustimmung

Bei ihnen kommt besonders die geplante Erhöhung der Regelsätze gut an. Knapp 90 Prozent befürworten so einen Schritt. Allerdings ist dieser Reformaspekt innerhalb der Ampelkoalition noch nicht mehrheitsfähig, die FDP ist bisher dagegen.

Zudem heißen die Befragten zwei weitere Punkte gut: Einerseits sollen sie mehr Geld zusätzlich zur Grundsicherung hinzuverdienen dürfen, ohne dass es dem Regelsatz angerechnet wird. Sie finden es außerdem gut, dass langzeitarbeitslose Menschen nicht mehr jeden zumutbaren Job annehmen müssen. Für beide Punkte haben sich etwa 75 Prozent der Befragten ausgesprochen.

Besonders Letzteres hält auch Sasa Zatata für wichtig. Das hilft vor allem jungen Menschen, sagt sie, damit sie sich beispielsweise auf eine Ausbildung konzentrieren können, anstatt Aushilfsjobs anzunehmen, die als zumutbar gelten.

Sasa Zatata darf wegen einer chronischen Erkrankung nicht arbeiten und ist auf die Erwerbsminderungsrente vom Jobcenter angewiesen. Sie engagiert sich zusätzlich im Netzwerk #IchBinArmutsbetroffen und ist mit vielen Menschen, die Leistungen beziehen im Austausch.

Stigmatisierung greift tief

Sie weiß auch, mit welchen Vorurteilen und Stigmata Menschen, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, begegnet wird. Vielen von ihnen geht es nicht gut damit, dass sie auf die Grundleistung angewiesen sind. In der Studie gaben mehr als 40 Prozent der Befragten an, dass sie sich sogar schämen würden, weil sie Hartz IV beziehen. Mehr als die Hälfte hat das Gefühl, als Hartz-IV-Bezieher*in nicht richtig zur Gesellschaft gehören.

Damit das neue Bürgergeld auch der Stigmatisierung eine Ende setzen kann, hält Sasa Zatata besonders Aufklärungsarbeit und ein Umdenken in den Jobcentern für dringend notwendig. "Wir dürfen nicht vergessen, wie die Mitarbeiter*innen ihre Arbeiten ausführen sollten, welche Rechtsgrundlagen, welche Philosophie in den letzten Jahren herrschte."

Wie stark Stigmata rundum das Hartz-IV-System wirken, zeigt auch, dass 65 Prozent der Befragten finden, dass viele Bezieher*innen das System ausnutzen würden. "Aus diversen Studien wissen wir, dass das einfach nicht der Fall ist. Allein von den Sozialleistungsbeziehenden steht überhaupt nur jeder Vierte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und davon ist es nur ein minimaler Bruchteil, der wirklich nicht arbeiten will", sagt Sasa Zatata.

"In den letzten Jahrzehnten waren die Extremfälle – die keine Lust haben zu arbeiten und jede Möglichkeit nutzen, Geld abzugreifen – wahnsinnig präsent in der Öffentlichkeit und wurden als Mehrheit dargestellt, die sie gar nicht sind."
Sasa Zatata, bezieht Erwerbsminderungsrente und engagiert sich im Netzwerk #IchBinArmutsbetroffen

Solche Extremfälle seien in den vergangenen Jahren aber besonders stark in der Öffentlichkeit abgebildet worden, sodass sie das Bild einer Person, die Grundleistung bezieht, häufig prägen würden – offenbar auch unter den Betroffenen selbst.

Misstrauen und Skepsis

In der Studie ist rund ein Fünftel der Befragten dagegen, Sanktionen abzuschaffen, die bei Nichteinhalten von Maßnahmen greifen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Leistungsempfänger*innen Jobs annehmen müssen, die das Jobcenter für sie als zumutbar einordnet. Entscheiden sie sich dagegen, können ihre Leistungen gekürzt werden. Solche Sanktionen sind umstritten und aktuell bis Juni 2023 ausgesetzt.

Wie unterschiedlich die Sanktionen aufgefasst werden, zeigt sich auch in der Studie. Neben dem einen Fünftel der Befragten, die Sanktionen beibehalten wollen würde, sind 22 Prozent in diesem Punkt unentschlossen und rund die Hälfte der Befragten befürwortet es, wenn die Sanktionen dauerhaft wegfallen. So sieht es auch Sasa Zatata. Sie findet, dass dadurch allgemein ein Umdenken stattfinden könnte, damit Einzelfälle nicht eine ganze Gruppe von Menschen bestimmen.