Seit 2014 gibt es in Paris den Bürgerhaushalt: Einwohnerinnen können über 5 Prozent des Haushaltsbudgets mitbestimmen. Jede oder jeder, die oder der möchte, kann zwischen Januar und März eines Jahres ein Projekt einreichen. Im Herbst stimmen dann alle Bürgerinnen darüber ab, welche Vorschläge realisiert werden.
Die Einwohner von Paris schlagen vor allem Projekte für den budget participatif, als Bürgerhaushalt vor, die unmittelbar die Lebensqualität verbessern. Fahrradwege, Grünanlagen, Dachbegrünungen, Unterkünfte für Geflüchtete oder Obdachlose, Recyclingeinrichtungen und Gemeinschaftsgärten – das ist nur eine kleine Auswahl der 2000 Projekte, die im vergangenen Jahr vorgeschlagen und zum Teil umgesetzt wurden.
Drei Kriterien müssen die eingereichten Ideen erfüllen, damit sie überhaupt berücksichtigt werden:
- Sie sollten dem öffentliches Interesse dienen
- In den Aufgabenbereich der Stadt oder der Departments (Bezirke) fallen
- Und es sollte Geld für ihre Umsetzung nötig sein
Projekte werden auf Machbarkeit überprüft
Die Projekte, die jeweils zwischen Januar und März eines Jahres eingereicht werden können und die Voraussetzungen erfüllen, werden dann darauf überprüft, ob sie realisiert werden können. Insgesamt stehen seit 2014 5 Prozent des Haushalts der Stadt Paris dafür zur Verfügung. Die Ideen, die diese weitere Hürde nehmen, werden im Herbst dann zur Abstimmung freigegeben, sagt Jürgen König, unser Korrespondent in Paris.
2014 hatten 15.000 Pariserinnen über das budget participatif mitbestimmt, im vergangenen Jahr waren es bereits 130.000. Beispielsweise wurde ein stillgelegter Bahntrassenring begrünt und zu einem Wanderweg durch die Stadt umgestaltet.
"Das, was der unmittelbaren Verbesserung der Lebensqualität am meisten dient, wird am häufigsten vorgeschlagen und findet auch den größten Zuspruch."
Bürgerhaushalte in Kommunen in ganz Frankreich
Inzwischen gibt es in ganz Frankreich Kommunen mit einem Bürgerhaushalt über den die Bürgerinnen mitbestimmen können. Obwohl die konservativen Republikaner dem budget participatif gegenüber skeptisch oder ablehnend eingestellt waren, wird inzwischen rund ein Viertel (23 Prozent) der Kommunen mit einem Bürgerhaushalt von Republikanern verwaltet, sagt Jürgen König.
Stärkere Identifikation mit der eigenen Stadt
In Kommunen, in denen Bürger über einen Teil des städtischen Haushalts mitbestimmen können und nicht die Stadtverwaltung alleine über zentrale Fragen entscheidet, können sich die Bürger besser mit ihrer Stadt identifizieren, sagt unser Korrespondent in Paris. Die Bürger entscheiden mit und erleben dann, sobald Projekte umgesetzt werden, bestenfalls eine positive Veränderung ihres Lebensraums. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, die eine Umgestaltung von Paris unter ökologischen Gesichtspunkten vorantreibt, ist der Beteiligung der Bürger gegenüber positiv eingestellt.
Auch in Deutschland gibt es Bürgerhaushalte
Auch in Deutschland gibt es immer mehr Bürgerhaushalte in Städten und Gemeinde. Auch hier handelt es sich nicht um echte Haushalte im Wortsinne, sondern um Beteiligungsverfahren. Dabei sind die Modelle sehr verschieden. Manche betreffen Gesamthaushalte, viele nur Teilbudgets. Bürgerinnen und Bürger sind Berater und Ideengeberinnen, nicht Entscheidungsträger. Erfahrungen mit verschiedenen Formen des Bürgerhaushalts und weitere Informationen findet ihr hier.