Gegen fast 600 Rechtsextreme liegt ein Haftbefehl vor. Das sind mehr als in den vergangenen drei Jahren, was vor allem an Corona liegt.
Deutsche Behörden haben zuletzt nach knapp 600 rechtsextremistischen Männern und Frauen mit Haftbefehl gefahndet - das sind mehr als in den vergangenen drei Jahren, was unter anderem zwei Gründe hat: Zum einen werden weniger Haftbefehle vollstreckt, weil die Polizei aufgrund der Corona-Pandemie stärker belastet ist und weniger Kapazitäten hat.
Zum anderen sind mehr Rechtsextreme auffällig geworden als früher, weil sie zum Beispiel bei Anti-Corona-Demonstrationen teilgenommen haben.
Meistens Allgemeinkriminalität
In der Regel basiert der Haftbefehl nicht auf politisch motivierten Taten, sondern auf allgemeiner Kriminalität wie Diebstahl und Widerstand gegen eine Vollstreckung. In 150 Fällen der knapp 600 sucht die Polizei aufgrund von Gewalttaten. In 24 Fällen geht es um eine politisch motivierte Tat.
"Man darf nicht davon ausgehen, dass es bei den Verbrechen jedes Mal um schwere Verbrechen wie die NSU-Terrorzelle geht. In der Regel geht es um Allgemeinkriminalität", sagt der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.
"Rechtsextremisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine sehr hohe kriminelle Energie haben."
Je nach Schwere der Tat wird verschied intensiv nach den Beschuldigten gesucht. Manchmal sucht die Polizei nur an der Meldeadresse nach ihnen. Sind sie anzutreffen, wird die Suche pausiert oder eingestellt. So können sich Menschen, nach denen per Haftbefehl gesucht wird, auch zum Beispiel ins Ausland begeben und sogar fliegen. Sie fallen nur auf, wenn sie eine Personenkontrolle geraten. In den Datenbanken der Fluglinien sind Haftbefehle nicht hinterlegt.
Michael Götschenberg: "Es geschieht häufig, dass Gesuchte Deutschland verlassen, um sich dem Haftbefehl zu entziehen. Das geht so lange gut, bis sie in eine Personenkontrolle kommen. Im Schengen-Informationssystem ist beispielsweise hinterlegt, wenn jemand per Haftbefehl gesucht wird."
"Wenn man weiß, dass viele Rechtsextremisten Teil der Corona-Protestbewegung sind, dann erklärt sich, warum die Zahl in den letzten Jahren angestiegen ist."