2018 hat es mehr fremdenfeindliche und antisemitischen Straftaten gegeben – gleichzeitig ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt gesunken. Das zeigen die Fallzahlen zu politisch motivierter Kriminalität (PMK), die Bundesinnenminister Horst Seehofer heute (14. Mai) in Berlin vorgestellt hat.
Politisch motivierte Straftaten sind in der Summe im Jahr 2018 zurückgegangen. 36.000 Fälle hat das Bundeskriminalamt erfasst – das sind knapp 9 Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch gibt es einen klaren Anstieg bei bestimmten Vergehen: Vor allem bei antisemitischen und fremdenfeindlichen Taten sind die Zahlen um jeweils 20 Prozent gestiegen, sagt Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther.
"Beides – haben Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch vehement gesagt – ist ganz überwiegend zurückzuführen auf Rechtsextremisten."
Gerade bei diesen Taten, so Bundesinnenminister und BKA-Präsident Holger Münch auf der Pressekonferenz in Berlin, seien die Hintergründe besonders geprüft worden. Die Zahlen der aufgeklärten Fälle bestätigten, dass es sich in der Mehrzahl um Taten mit einem rechtsextremen Hintergrund handele. Insgesamt geht mehr als die Hälfte – genauer 20.431 registrierte Taten – aller erfassten politischen motivierten Straftaten auf Rechtsextremisten zurück. Ein Anstieg zum Vorjahr: "Das ist, wie Seehofer findet, auf hohem Niveau ein beunruhigender Befund.", so Gundula Geuther.
Links motivierte Straftaten im Hambacher Forst
Die Zahlen der Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sind im selben Zeitraum um mehr als 18 Prozent gesunken. Die Mehrzahl der linksextrem motivierten Gewaltdelikte hat sich gegen die Polizei gerichtet – das waren rund 1.340. "Da ist die Erklärung aber einfach. Hier ist der G20-Effekt weggefallen", so die Hauptstadtkorrespondentin. Besonders seien 2018 die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst ins Gewicht gefallen.
Eine Rubrik, die immer in den PMK-Bericht auftaucht, wird als "Phänomenbereich ausländischer Ideologie" bezeichnet. 2018 aber fällt sie durch einen besonders hohen Anstieg auf: Ihre Zahl hat sich mit 2.487 Taten mehr als verdoppelt. Dieser extreme Anstieg liege vor allem an türkischen und kurdische Auseinandersetzungen. In Deutschland, so Gudula Geuther: "Da spielt auch die PKK eine Rolle."
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