Heute (26. Oktober 2021) kamen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen zur ersten Sitzung des neuen Bundestags in Berlin zusammen. Bis sich eine neue Regierungskoalition gebildet hat, dauert es aber noch eine Weile.
Bis die neue Regierungskoalition aus vermutlich FDP, SPD und Grünen steht, dauert es womöglich noch bis zur Nikolauswoche im Dezember. Doch heute startete um 11 Uhr die erste Sitzung nach der Bundestagswahl.
Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme sagt, dass die Mitglieder des Parlaments in der ersten Sitzung nach der Wahl theoretisch alles machen dürfen – sie können nur nicht. Das Problem: Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung ist entscheidend, im Moment ist aber noch die alte Regierung von CDU-Politikerin Angela Merkel geschäftsführend im Amt.
Die geschäftsführende Regierung wird den neuen Parlamentarier*innen nicht helfen können
Die geschäftsführende Regierung kann den Parlamentarier*innen allerdings nicht helfen, denn die eigentliche Sacharbeit im Bundestag wird von den Ausschüssen geleitet: "Diese Ausschüsse lehnen sich an die Struktur der Bundesregierung entlang der Ministerien", erklärt Klaus Remme. Solange diese Ministerien aber noch nicht zugeschnitten sind, ist das im Prinzip ein Parlament im Stand-by-Modus.
Parlamentarier*innen müssen sich erst finden
Klaus Remme vermutet, dass dies vielen neuen Mitgliedern im Bundestag aber recht ist: "Viele Parlamentarier*innen müssen sich erst noch finden. Da müssen zum Beispiel Büros gegründet werden. Als Neuling findet man sich in der ersten Zeit langsam in die Arbeit ein."
Falls die Regierungsbildung zu lange dauern sollte, wird ein Hauptausschuss gebildet, sagt Klaus Remme. Das passiert, weil manche Aufgaben in der deutschen Politik an Fristen gebunden sind – zum Beispiel Auslandsmandate.
"Auslandsmandate müssen beschlossen werden, auch wenn die Regierung noch nicht auf sicheren Füßen steht."
Geschäftsführende Bundesregierung ist in Übergangszeit befugt, für Deutschland zu entscheiden
In Artikel 69 des Grundgesetzes ist geregelt, wie die Phase zwischen Zusammentritt eines neuen Bundestages und Regierungsbildung gestaltet werden soll. Demnach ist erst einmal eine geschäftsführende Bundesregierung formal befugt, Entscheidungen für Deutschland zu beschließen. Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl muss sich ein neuer Bundestag konstituieren. Meist steht eine neue neue Koalition bis dahin aber noch nicht, weil verhandelt wird.
"Es ist geübte Staatspraxis, dass eine geschäftsführende Bundesregierung keine Entscheidungen trifft, die die Nachfolgeregierung bindet."
Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestags gewählt
Insofern gibt es eine gewisse Einschränkung, was den vorläufigen Alltag der Regierungsführung angeht. Die erste Sitzung des Bundestags hält Klaus Remme dennoch für wichtig, denn unter anderem steht auch die Wahl zur Nachfolge des Bundestagspräsidenten auf dem Programm: Bärbel Bas wurde hier als dritte Frau nach Rita Süssmuth und Annemarie Renger zur Präsidentin des Deutschen Bundestags gewählt.
Korrespondent Klaus Remme erwähnt außerdem die vermutlich letzte große Rede von Wolfgang Schäuble, dem scheidenden Bundestagspräsidenten, auf der politischen Bühne als wichtigen Punkt. Und man wählt in der ersten Sitzung des neuen Bundestags auch verschiedene Stellvertreterposten für jede Fraktion.
Das Gespräch wurde vor dem Treffen des neuen Bundestags aufgenommen. Aktuelle Informationen zum Treffen finden sich im Text.