Welche Corona-Maßnahmen sollen gelten? Welche Unterstützung soll es in Zukunft geben? Einigkeit herrscht in den verschiedenen Parteien vor allem in puncto Pflege.
Als die Corona-Pandemie begann, waren sich die meisten Parteien erst einmal einig: Es muss schnell und strikt gehandelt werden. Über Lockdown, Maskenpflicht und Entlastung der Krankenhäuser gab es erst einmal kaum Zweifel.
"Einigkeit ist ein Nachweis dafür, dass Demokratien auch im Notfall funktionieren. Wenn die sich jetzt total gezofft hätten und es keine schnelle Entscheidungen gegeben hätte, dann wäre das eine totale Katastrophe gewesen."
Einigkeit hilft in Notfällen, in denen schnell Entscheidungen getroffen werden müssen, meint Hedwig Ritter, Professorin für Neuere Geschichte. Während also zu Beginn viele der Maßnahmen möglichst schnell und mit wenig Diskussion umgesetzt wurden, sieht die Situation kurz vor der Bundestagswahl anders aus. Es geht vor allem um die Frage: Wie soll es nun weitergehen?
FDP für mehr Digitalisierung
Die FDP setzt in dieser Hinsicht vor allem auf Steuererleichterungen und weniger Bürokratie. Damit das möglich ist, braucht es vor allem mehr Digitalisierung: Impftermin per SMS statt per Brief, moderne Technologie in der Infektionskettennachverfolgung, digitalisierte Gesundheitssysteme statt Benachrichtigungen per Fax.
Corona-Hilfen soll es bei den Freien Demokraten nicht mehr geben. Stattdessen sollen etwa Unternehmen mit Steuererleichterungen entlastet werden. Im Wahlprogramm heißt es hierzu: "Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten."
AfD für Ende aller Lockdown-Maßnahmen
Die AfD spricht sich vor allem gegen den gegenwärtigen Corona-Kurs der Regierung aus. So wollen sie alle Lockdown-Maßnahmen beenden und auch die Maskenpflicht wieder aufheben. Corona-Hilfen soll es mit der AfD in Zukunft keine mehr geben, da diese zu einer höheren Staatsverschuldung führen würden. Mehr Digitalisierung im Bereich Homeoffice und Homeschooling fordert die AfD zwar auch, allerdings soll die Grundschule zu einem digitalfreien Ort erklärt werden.
Union gegen Steuererhöhungen
Die Union hält es ähnlich wie die FDP: Die Wirtschaft soll eher mit Steuererleichterungen angekurbelt, als durch kommende Steuererhöhungen belastet werden. Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich außerdem dafür aus, die Corona-Hilfen für Unternehmen bald komplett einzustellen, da sich die Wirtschaft wieder erhole und Deutschland wieder zur Schuldenbremse zurückkommen müsse.
Außerdem plant die Union das Robert-Koch-Institut stärker mit den Gesundheitsbehörden zu vernetzen, die wiederum auch personell aufgestockt werden sollen.
Linke für mehr Unterstützung
Die Linke hat sich dagegen klar für mehr Unterstützung positioniert. Sie fordert ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, 500 Euro Pandemiezuschlag für systemrelevante Berufe und 200.000 zusätzliche Pflegekräfte. Selbständige und Künstler*innen sollen bei Verdienstausfällen 1.200 Euro bekommen. Außerdem spricht sich die Linke dafür aus, private Krankenhäuser in öffentliche oder gemeinnützige Hände zu überführen.
Auch sie will die Digitalisierung für ein erleichtertes Homeoffice und Homeschooling vorantreiben und fordert ein Grundrecht auf schnelles Internet.
Grüne für globale Solidarität
Die Grünen befürworten eine Vielzahl der Corona-Maßnahmen. Sie finden: Gerade im Bereich Homeoffice hätte es schneller strengere und einheitlichere Regeln gebraucht. Auch sie befürworten daher eine umfassende Digitalisierung – damit auch tatsächlich jede und jeder im Homeoffice oder im Homeschooling arbeiten und lernen kann.
Für kleinere und mittlere Unternehmen soll es mit den Grünen auch in Zukunft Corona-Hilfen geben. Außerdem setzen sich die Grünen für eine global gerechte Verteilung der Impfstoffe ein und wollen für kommende Krisen einen Pandemierat einrichten, der Maßnahmen transparent kommuniziert.
SPD weiterhin für Corona-Maßnahmen
Auch die SPD unterstützt einen Großteil der geltenden Corona-Maßnahmen und findet, dass solche wie die Maskenpflicht auch noch länger zumutbar sind. Auch die Corona-Hilfen sollen laut Kanzlerkandidat Olaf Scholz mindestens bis Jahresende verlängert werden. Allerdings schließt er auch eine weitere Verlängerung nicht aus.
In Sachen Homeschooling wollen die Sozialdemokraten allen Schüler*innen einen Laptop ermöglichen, um so Ausgrenzung auszuschließen.
"Was in einer Pandemie wichtig ist, ist einheitliche Kommunikation. Und wirklich eine gewisse Geschlossenheit – die gibt es im Wahlkampf natürlich nicht."
Einigkeit herrscht in den meisten Parteien also in Sachen Digitalisierung und Stärkung der Pflegekräfte. Die Pandemie habe gezeigt, dass viele Abläufe im Gesundheitssystem nur schleppend vorangehen könnten. Alle Parteien versprechen, diese Prozesse zu modernisieren und mit modernen Technologien zu ersetzen. Die Aus-und Weiterbildung der Pflegekräfte ist ebenfalls ein gemeinsamer Fokus.
Melanie Brinkmann ist Virologin und wünscht sich jedenfalls ein Ende der Wahlkämpfe: Damit es endlich wieder mehr gemeinsame Entscheidungen geben kann.
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