Wohnen wird vor allem in Großstädten nicht nur immer teurer, es gibt auch immer weniger Angebote. Mieten sind hoch, Wohnraum knapp – und die Parteien wollen dieses Problem auf sehr unterschiedliche Weise lösen.

Ob in München, Frankfurt, Berlin oder Köln – die Wohnungssuche ist überall meist frustrierend. Der Mietmarkt ist stark umkämpft, denn Wohnraum ist knapp und teuer in den Großstädten. Die Parteien schlagen unterschiedliche Wege vor, wie das in Zukunft anders aussehen könnte.

"Obwohl viele Menschen höhere Einkommen haben, bleibt ihnen am Ende des Monats trotzdem weniger Geld in der Tasche, weil die Wohnkosten schneller gestiegen sind als ihre Einkommen."
Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Das Problem ist vielerorts das gleiche. Das erklärt auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaft. Weil die Mietpreise schneller steigen als die Einkommen, bleibt vielen Menschen am Ende des Monats immer weniger Geld übrig.

Grüne für Mietobergrenzen und bundeseinheitliches Konzept

Die Grünen wollen diesem Problem mit Mietobergrenzen begegnen, die einheitlich für alle Bundesländer per Bundesgesetz gelten sollen. Dabei soll die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft werden. Außerdem sollen keine Ausnahmen mehr für beispielsweise möblierte Wohnungen gelten. Im Programm heißt es zu Mieterhöhungen: "Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden."

Darüber hinaus wollen die Grünen den Sozialwohnungsbau fördern – über eine Million Sozialwohnungen sollen so in den nächsten zehn Jahren entstehen. Zwangsräumungen wollen die Grünen abschaffen. Es soll für Mieter*innen vielmehr möglich sein, Mieten und Kreditraten auch nachzuzahlen.

Linke wollen Mieten nicht nur bremsen, sondern senken

Die Linke geht noch weiter als die Grünen: Sie wollen nicht nur eine Bremse der Mietpreise, sondern wollen auch bestehende Mietpreise senken, wenn sie besonders hoch sind. Außerdem sprechen sie sich für einen bundesweiten Mietenstopp für bestehende Mietverträge in Regionen aus, in denen der Mietmarkt angespannt ist.

Auch sie wollen besonders den Sozialwohnungsbau fördern und sprechen von 250.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Ihr langfristiges Ziel: 50 Prozent des Wohnbestands soll in öffentlicher und gemeinnütziger Hand sein. Statt auf Neubau setzen sie vor allem auf Renovierungen im Bestand und wollen dafür die Bauverordnungen erleichtern.

SPD für Angleichung der Mietpreise entlang der Inflationsrate

Auch die SPD will Mietpreise begrenzen: Eine Steigerung soll zwar möglich sein, allerdings nur im Rahmen der Inflationsrate. Für diese Mietpreisbremse soll dann auch keine Frist mehr gelten.

Auch die SPD will Sozialbau fördern, mit bis zu 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Außerdem wollen sie den Mietenspiegel qualifizieren. Im Wahlprogramm heißt es: "Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen."

"Deutschland braucht mehr Wohnraum. Es soll also gebaut werden. Die Union spricht von 1,5 Millionen Wohnungen in den kommenden vier Jahren."
Christian Schmitt, Deutschlandfunk Nova

Union will mehr Wohnungsneubau

Die Union von CDU/CSU wählt dagegen einen ganz anderen Weg. Sie spricht sich dezidiert gegen eine Mietpreisbremse aus. In ihrem Wahlprogramm heißt es stattdessen: "Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben."

Deshalb legt sie den Fokus auf die Förderung von Neubau: Diejenigen, die Mietwohnungen schaffen, sollen auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von der Steuer absetzen können. Das soll Anreize zum Bauen schaffen. Außerdem sehen sie die Lösung der Wohnungsknappheit in Metropolregionen darin, das Umland besser anzubinden.

AfD für mehr Eigentumswohnungen

Auch die AfD ist gegen eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel. Sie spricht sich zudem gegen die Förderung von Sozialwohnungsbau aus. Sie will das Problem dadurch lösen, dass staatliche Wohnungsunternehmen Mieter*innen ihre Wohnung zum Kauf anbieten sollen.

Außerdem will sie Kosten für den Wohnungsbau senken. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren."

FDP für mehr Wohngeld

Die Mietpreisbremse oder der Mietendeckel kommen für die FDP ebenfalls nicht in Frage. Auch sie wollen das Problem eher durch mehr Bauanreize lösen. Außerdem wollen sie Bürger*innen beim Erwerb von Wohneigentum entlasten: "Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen."

Beim Thema Sozialwohnungsbau bleibt die FDP vage. Stattdessen sollen zahlungsschwache Wohnungssuchende mit einem Wohngeld unterstützt werden. Erst wenn sie auch dann auf dem freien Wohnungsmarkt nicht fündig werden, soll ihnen eine Berechtigung für eine Sozialwohnung erteilt werden.

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Shownotes
Bundestagswahl 2021
Mieten deckeln oder mehr bauen? Das wollen die Parteien
vom 22. September 2021
Autor: 
Christian Schmitt, Deutschlandfunk Nova