Für die SPD lief es zuletzt nicht gerade optimal: Pleiten bei den Landtagswahlen, der Schulz-Hype ist verflogen. Jetzt will die Partei mit Inhalten punkten und hat ihr vorläufiges Wahlprogramm vorgestellt.
"Zeit für mehr Gerechtigkeit" - so heißt das 71-Seiten lange Wahlprogramm, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Für Fraktionschef Thomas Oppermann ist das Programm "vielleicht das beste seit Willy Brandt". Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent Frank Capellan hat sich das Wahlprogramm angeschaut.
Grundpfeiler des Programms sind unter anderem:
- die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium
- ein Arbeitslosengeld Q, bei dem Arbeitslose, die sich fortbilden, länger Geld bekommen
- eine Bürgerversicherung, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen - und bei der auch Beamte beteiligt werden
- mehr Geld für Bildung: mehr Geld für marode Schulen und Universitäten, in bessere Ausstattung investieren
- mehr Steuergerechtigkeit
Streitpunkt Steuerpolitik
Vor allem über das Steuerkonzept werde aber noch gestritten, sagt Frank Capellan. "Es wird nur angedeutet, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen".
Familienministerin Manuela Schwesig betonte, Facharbeiter sollten davon profitieren, dass der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst später greife. Dagegen hat der niedersächsische Ministerpräsident ein eigenes Konzept: Stephan Weil will schon ab einem Bruttojahreseinkommen von 58.000 Euro einen Steuersatz von 45 Prozent erheben. "Da sagen dann viele: Die hart arbeitende Mitte soll noch stärker zur Kasse geben werden?", berichtet Frank Capellan.
Vor allem im Bereich der Steuerpolitik seien also noch viele Fragen offen. Endgültig feststehen wird das Wahlprogramm dann am 25. Juni, wenn es in Dortmund vorgestellt wird.
Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent Frank Capellan ist nach der ersten Präsentation noch skeptisch.
"Der ganz große Wurf, als der er dargestellt wird, ist das Programm meines Erachtens nicht."
Vor allem im Bereich der Bildungspolitik sieht er Punkte, die viele Wähler kritisch sehen könnten. "Die Bürger wollen mehr als nur mehr Geld durch den Bund, die wollen auch einheitliche Bildungsstandards", sagt er.
"Sie können nicht verstehen, dass ein Abitur in Nordrhein-Westfalen weniger Wert sein soll, als in Bayern. Oder dass die Standards sich daran orientieren, wer gerade im Landtag regiert."
Wenn die SPD den selbst beschriebenen "großen Wurf" hätte machen wollen, dann hätte sie in ihrem Wahlprogramm auch stärker auf den Föderalismus im Bildungsprogramm eingehen müssen, so der Korrespondent.