Es wird viel spekuliert, dass Russland Einfluss auf den Wahlkampf in Deutschland nehmen könnte. Durch Hacker-Angriffe und Fake News. Die Behörden bereiten sich bereits vor. Aber was hätte Russland eigentlich davon?

Im September wählen wir einen neuen Bundestag. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass wir es bis dahin mit Fake News, Leaks und Hacker-Angriffen zu tun bekommen. Wie so etwas aussehen könnte, haben wir voriges Jahr in den USA gesehen: Im Duell von Donald Trump gegen Hillary Clinton gab es peinliche Enthüllungen, Negativ-Kampagnen, Fake News, Leaks und Lügen.

Manipulationen für die Destabilisierung

Das Stichwort dabei lautet: Destabilisierung. Aber welches Interesse hätte Russland daran, Deutschland in irgendeiner Form zu destabilisieren? 

Stefan Meister ist Politikwissenschaftler und arbeitet für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er sagt: "Die russischen Eliten, die im Moment an der Macht sind, fühlen sich unter Druck durch den Westen." Die würden sich selbst als Angriffsziel des Westens sehen, der durch NGOs, Medien und weiche Instrumente der Einflussnahme versuche, Russland zu destabilisieren. "Also schlagen sie mit den gleichen Mitteln zurück." 

Durch eine Destabilisierung eines anderen Staates wird die eigene Position gestärkt. "Es geht darum, unsere Handlungsfähigkeit zu schwächen, um in einen strategischen Vorteil zu kommen", sagt Stefan Meister. Zum Beispiel um bessere Karten in den Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt zu haben. Wenn sich die Europäische Union nicht auf Sanktionen einigen kann, hätte Russland einen deutlichen Vorteil.

(Kein) Vorbild Europäische Union

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers ist die Europäische Union ein Modell für einige Teile in der russischen Gesellschaft: "Man möchte der Bevölkerung zeigen, dass die EU dysfunktional ist und kein Modell für sie ist." Das gehe nach dem Motto: Seid froh, dass Putin für Stabilität sorgt.

"Deutschland ist ein weiches Ziel."
Stefan Meister, Politikwissenschaftler

Um diese Ziele zu erreichen, versuche Russland Kontakte zu den Parteien zu knüpfen, die das System schwächen, und die für bestimmte Werte stehen: Anti-Nato, Anti-EU, Anti-Mainstream. "In erster Linie ist das die AfD", sagt Meister, "aber es gibt auch die Kontakte zur Linkspartei, wo ein starker Anti-Nato- und Anti-USA-Diskurs gepflegt wird."

Erst seit 2015 bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden systematisch auf Manipulationen vor. "Die russische Seite hat einen zeitlichen Vorteil", sagt Meister. "Es geht immer auch darum, wer technologisch einen Vorteil hat."