Cem Özdemirs Antwort auf einen Antrag der AfD-Fraktion ist die Rede des Jahres 2018. Sie ist für ihn und die Jury eine Verteidigung der deutschen Demokratie. Wir haben vor der Preisverleihung mit dem Politiker gesprochen.
Die Rede Cem Özdemirs vor dem deutschen Bundestag am 22. Februar ist die Rede des Jahres 2018. Heute, am 3. Juli, nimmt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die Auszeichnung entgegen. Eine 12-köpfige Jury des Seminars für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen hat die Rede ausgewählt. Cem Özdemir rückte die Werte des Grundgesetzes – insbesondere die Pressefreiheit – in den Mittelpunkt seiner Ansprache vor dem deutschen Parlament.
In Richtung der Reihen der AfD-Abgeordneten sagte er, sie verachteten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert werde. Sie wollten bestimmen, wer Deutscher sei und wer nicht. Wir haben mit dem Politiker vor der Preisverleihung gesprochen. Er sagt, dass die doch recht massive Wirkung der Rede für ihn unmittelbar nicht absehbar gewesen ist.
"Ich habe schon gemerkt, dass es große Zustimmung gibt, dass die Rede dann nachher so wirkt und in der Republik Wellen schlägt, das war zu dem Zeitpunkt nicht vorherzusehen."
Die AfD versuche, die Demokratie in Deutschland von innen zu zersetzen. Er habe der AfD-Fraktion mit seiner Rede das Prinzip der wehrhaften Demokratie vorführen wollen. Der Ausdruck wird synonym mit streitbare Demokratie verwendet und geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück.
Eine Verteidigung der FDGO
Er bedeutet, dass Demokraten und demokratische Institutionen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) verteidigen, sie ist vom Bundesverfassungsgericht genauer definiert worden und umschließt auch Menschen- und Freiheitsrechte.
"Ich sehe meinen Auftrag auch darin, diese großartige Demokratie, die wir in Deutschland haben, zu verteidigen. Die verteidigt sich nicht von selber."
Die AfD, eine Partei also, deren Funktionäre den NS-Staat und seine Verbrechen bewusst relativiere, könne nicht patriotisch sein, sagte Cem Özdemir. Er erinnert damit unter anderem an Alexander Gaulands Aussage: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte." So provozierte der Parteivorsitzende der AfD im Juni 2018 vor der Jugendorganisation seiner Partei.
Im Protokoll der Bundestagsdiskussion vom 22. Februar 2018 ist die Rede Cem Özdemirs dokumentiert. Sie findet sich ab Seite 1189 des Protokolls.
Cem Özdemir antwortete mit der nun ausgezeichneten Rede auf den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio. Dessen Fraktion hatte den Punkt 4 "Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel" zusätzlich auf die Tagesordnung gebracht. Auch die Rede Gottfried Curios ist textlich und als Video dokumentiert:
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