Xi Jinping ist am Wochenende vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei für eine dritte Amtszeit zum Generalsekretär gewählt worden. Das gab es nicht mehr seit Diktator Mao Zedong. Der autokratische Kurs des Staatspräsidenten und "überragenden Führers" im Einparteienstaat geht weiter.

Am Samstag ging der Parteitag der Kommunistischen Partei zu Ende, am Sonntag hat sich das neu besetzte Zentralkomitee der KP dann zum 1. Plenum getroffen. Im Anschluss wurde die neue Spitze der Parteiführung bekannt gegeben: Xi Jinping hat sich von seiner Partei für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen.

"Das ist tatsächlich sehr ungewöhnlich. Und das gab es auch nicht mehr seit Mao Zedong."
Benjamin Eyssel, ARD-Korrespondent in China

Dabei ist in China normalerweise nach zwei Amtszeiten Schluss. Der Schritt sei äußerst ungewöhnlich, sagt ARD-Korrespondent Benjamin Eyssel. Seit Mao Zedong hat es keine so lange Amtszeit mehr gegeben. Mao hatte die Volksrepublik 1949 gegründet und regierte China bis weit in die 70er Jahre hinein diktatorisch.

Xi bricht Konventionen

Damit es nicht mehr zu so einer Machtfülle kommt, hatte China eigentlich eine Art Sicherheitsnetz eingebaut, so Benjamin Eyssel. Doch Partei- und Staatschef Xi Jinping hat sich erfolgreich darüber hinweggesetzt.

Bereits 2018 hat er die Verfassung ändern lassen, so dass bei der Wahl zum Parteichef überhaupt ein drittes Mal antreten durfte. Außerdem setzt er sich über das parteiinterne Alterslimit von 68 Jahren hinweg. Xi Jinping ist jetzt 69.

Verstörendes Video: Ex-Präsident vorgeführt?

Vom Parteitag der Kommunistischen Partei gibt es auch ein relativ ungewöhnliches Video: Chinas Ex-Präsident Hu Jintao, der neben Xi Jinping auf der Tribüne sitzt, wird – offenbar gegen seinen Willen – von zwei Männern aus dem Saal eskortiert. Er wirkt verwirrt und es sieht so aus, als wolle er nicht gehen.

"Xi Jinping ist viel härter, viel autokratischer. Vielleicht wollte er mit der Aktion zeigen, dass er jetzt mit Hu Jintao gebrochen hat. Aber man kann das schwer sagen."
Benjamin Eyssel, ARD-Korrespondent in China

Es sei nur schwer einzuschätzen, was das genau für eine Aktion war, sagt Benjamin Eyssel. Doch natürlich gebe es Spekulationen: Wollte Xi Jinping seinen Vorgänger Hu Jintao in diesem Moment bewusst vorführen? Wollte er seine Macht demonstrieren?

Zum Hintergrund: Beide Politiker kommen aus unterschiedlichen Fraktionen der Kommunistischen Partei. Hu Jintao hatte noch einen anderen Führungsstil als Xi Jinping, weniger autoritär und autokratisch, offener in Richtung Rest der Welt und auch nach innen. So ließ er deutlich mehr bürgerliche Freiheiten zu als Xi, der China zum Überwachungsstaat ausbaute.

Zwischenfall in China verschwiegen

In China ist über den Vorfall quasi nichts zu sehen oder zu lesen. Das Netz ist hochzensiert, auch die Nachrichtensendungen berichten nicht.

Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte aber kurz danach eine Meldung – interessanterweise allerdings nur auf Englisch: Demnach sei es Hu Jintao gesundheitlich nicht gutgegangen. Was die nächste Spekulation nach sich zieht: Warum wird er dann quasi rausgezerrt aus dem Saal?

Wichtige Posten für engste Vertraue von Xi

Im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP, dem er selbst vorsteht, hat Xi Jinping vier Leute ausgetauscht – und mit seinen engsten Vertrauten besetzt. Im höchsten Entscheidungsgremium Chinas hat er jetzt also praktisch keine Widersacher mehr, die vielleicht etwas liberalere Positionen vertreten.

Einer der neuen ist unter anderem der Shanghaier Parteisekretär Liu Xiang. Dieser war im Frühjahr stark in die Kritik geraten, als es in Shanghai einen chaotischen Corona-Lockdown gab. Viele Menschen in Shanghai sind richtig sauer auf ihn. Xi Jinping offenbar nicht – denn genau dieser Liu Xiang soll jetzt im Frühjahr wahrscheinlich Regierungschef werden.

"Die Loyalität zu ihm scheint Xi Jinping wichtiger zu sein als mögliche politische Fehler."
Benjamin Eyssel, ARD-Korrespondent in China

Die Loyalität zu ihm scheint dem Staats- und Parteichef wichtiger zu sein als mögliche politische Fehler bzw. politisches Handeln, sagt Benjamin Eyssel.

Es sei davon auszugehen, dass es in China jetzt ähnlich autokratisch weitergeht wie in den vergangenen zehn Jahren: Xi Jinping habe das Internet extrem zensiert, die Zivilgesellschaft eingeschränkt und alles – ideologisch und wirtschaftlich – auf die Partei zugeschnitten. Zu mächtige Privatkonzerne, unter anderem Tech-Konzerne, wurden in ihrer Macht beschnitten.

Außerdem hat er China international abgeschottet und isoliert, so stark wie nie in den vergangenen Jahrzehnten, so Benjamin Eyssel. Das hängt natürlich unter anderem auch mit der strikten Null-Covid-Politik zusammen und den geschlossenen Grenzen.

  • Moderation:  Thilo Jahn
  • Gesprächspartner:  Benjamin Eyssel, ARD-Korrespondent in China