Steuer auf CO2? Gibt es in Schweden bereits seit 1991. Sie wurde damals ohne großen Widerstand eingeführt - auch, weil die Regierung im Gegenzug andere Steuern gestrichen hat.

Deutschland diskutiert über eine Besteuerung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes. Denn ohne zusätzliche Anstrengungen werden wir unsere Klimaziele bis 2020 nicht erreichen, das steht fest. Einige Politiker wie Frans Timmermans schlagen eine CO2-Steuer vor. Sie könnte finanzielle Anreize schaffen, weniger CO2 in die Luft zu pusten, etwa im Verkehr. Doch dagegen regt sich Widerstand. Eine neue Steuer wollen viele nicht.

Schweden hat aber schon vor über 25 Jahren vorgemacht, wie es mit einer Einführung der CO2-Steuer klappen kann: Nämlich, indem man gleichzeitig andere Steuern aufhebt oder senkt.

"Die Schweden haben das ganz schlau gemacht: Die haben nämlich die CO2-Steuer zusammen mit einem ganzen Paket eine Steuerreformen eingeführt."
Carsten Schmiester, ARD-Korrespondent für Schweden

Die neue Steuer sei damals "glatt durchgegangen", berichtet Carsten Schmiester, ARD-Korrespondent für Schweden. "Viele Menschen haben es einfach nicht gemerkt, weil es für sie ein Nullsummenspiel war." Die Erbschaftssteuer sei ganz drastisch zurückgefahren worden, berichtet unser Korrespondent, andere Steuern seien ganz weggefallen. Die meisten fanden die neuen Regelungen gut, weil es ihnen nicht ans Geld ging, sagt er.

120 Euro pro Tonne CO2

Die CO2-Steuer lag bei ihrer Einführung bei umgerechnet 24 Euro pro Tonne CO2. Die Abgabe stieg mit der Zeit immer weiter an. Heute zahle man in Schweden umgerechnet etwa 120 Euro, das sei Weltspitze. Trotzdem sei die Steuer akzeptiert. Zum Vergleich: Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD denkt derzeit über etwa 20 Euro pro Tonne CO2 nach. Diese Steuer würde überall dort gelten, wo CO2 entsteht.

Die Einnahmen in Schweden kommen übrigens dem Staatshaushalt zugute und sind - wie dort üblich - nicht zweckgebunden. Privatleute, der Einzelhandel, Dienstleister oder die Industrie zahlen die Steuer. Allerdings: Für einige internationale Unternehmen gebe es Ausnahmen, etwa für Fluggesellschaften oder Reedereien, so Carsten Schmiester.

Diskussion um Schifffahrt

Der CO2-Ausstoß sei durch die CO2-Steuer tatsächlich zurückgegangen: Von 1991 bis 2015 um 26 Prozent. Doch seit 2015 steige der Wert wieder langsam an. Vermutlich hängt das mit den vielen Ausnahmen zusammen, meint unser Korrespondent. Darüber werde heftig diskutiert in Schweden: Die Fähren, die in den Schären oder in der Ostsee unterwegs sind, stoßen angeblich mehr CO2 aus als alle Flugzeuge im innerschwedischen Luftverkehr zusammen, berichtet er.

"Vor allem wird hier gerade ganz heiß über die Schifffahrt diskutiert."
Carsten Schmiester, ARD-Korrespondentin für Schweden

Doch ganz ohne Fähren gehe es in Schweden eben nicht, besonders in den Schären. Vermutlich werde man dazu kommen, auf sauberere Maschinen umzusteigen, zum Beispiel auf gasbetriebene Maschinen. Die ersten Fähren dieser Art gebe es auch schon, sagt unser Korrespondent.