Viele Läden sind seit Mitte Dezember geschlossen, Restaurants und Cafés seit Anfang November. Kulturveranstalter und Clubs haben es noch schwerer wegen der Maßnahmen gegen die Pandemie. So gut wie nichts, kann stattfinden. Das wird so bis mindestens Mitte Februar bleiben. Viele Unternehmen und Selbstständige sagen: Wir stehen vor dem Abgrund. Wo ist das Geld, das die Bundesregierung versprochen hat?
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sagt, dass liege an der Bürokratie und auch an der Umsetzung, denn in vielen Behörden fehle das Personal, um die eingehenden Anträge schnell zu bearbeiten.
Corona-Hilfen: Viele Hürden und Bedingungen
Hinzu kommt, dass viele der Hilfen gar nicht von den Unternehmen selber beantragt werden können. Sie brauchen Steuerberaterinnen oder -berater dafür, müssen also noch eine weitere Hürde überwinden.
"Viele Hilfen können von den Unternehmen nicht selber beantragt werden, sondern sie brauchen Steuerberater dafür."
Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben gerade verkündet, dass sie bei den Corona-Hilfsgeldern noch nachbessern wollen. Marcel Fratzscher sagt, dass zum Beispiel die sogenannte Neustarthilfe für Solo-Selbstständige von 5000 auf 7500 Euro aufgestockt wird, "ist nicht der riesige Wurf, aber zumindest eine Hilfe."
"Wir dürfen keine zu hohen Erwartungen haben. Der Staat wird viele Unternehmen nicht retten können."
Der Staat könne sicherlich vieles besser machen, aber er könne definitiv nicht jedes Unternehmen vor der Pleite retten oder eine maßgeschneiderte Hilfe liefern, sagt Marcel Fratzscher.
Am meisten Unterstützung brauchen derzeit die Reisebranche, der Einzelhandel und die Eventbranche. Beim Einzelhandel sei die Bilanz allerdings sehr gemischt, weil sich viel in den Online-Handel verlagert habe, sagt der DIW-Präsident. Es seien häufig kleine und junge Unternehmen, die die Krise sehr hart treffe, weil sie es schwer haben, an Geld und Kredite zu kommen.
"Schutz der Gesundheit und Schutz der Wirtschaft sind eigentlich zwei Seiten der gleichen Medaille."
Oft heißt es in Diskussionen: Entweder die Wirtschaft oder die Menschen retten. Marcel Fratzscher ist der Meinung, dass beides zusammen gehen muss: "Das Schlimmste für eine Wirtschaft ist so eine Hängepartie, wie wir sie gerade haben." Geschäfte, Restaurants – alles ist geschlossen, aber die Zahlen der Corona-Neuinfektionen sind immer noch zu hoch, so dass es keinen Neustart geben kann.
"Zero Covid werden wir nie erreichen."
Marcel Fratzscher hätte sich gewünscht, dass die Bundesregierung bereits im Oktober Maßnahmen ergriffen hätte. Oder Anfang Dezember schon früher die Einschränkungen verschärft hätte. "Wir brauchen schärfere Maßnahmen, um dann in drei vier Wochen die Zahlen soweit heruntergebracht zu haben, sodass die Wirtschaft einen Neustart machen kann", sagt der DIW-Präsident.
"Die Unternehmen brauchen irgendeine Perspektive und das haben sie aktuell nicht."
Härtere Maßnahmen seien jetzt auf jeden Fall besser, als wenn es noch drei vier Monate so weitergehe, und kein Unternehmen irgendetwas planen könne.
Die Politik müsse weiter daran arbeiten, auch denjenigen zu helfen, die bisher noch nicht berücksichtigt werden. Außerdem müsse klar sein, dass sich die Unternehmen auch nach dem Ende der Pandemie auf die Hilfe der Politik verlassen könne. Denn viele seien inzwischen so verschuldet, dass es noch dauern werde, bis sie sich – wenn überhaupt – von der Krise erholen könnten.
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