In Datteln soll bald ein Kraftwerk ans Netz gehen, in dem importierte Steinkohle verstromt wird. Das widerspricht der Empfehlung der Kohlekommission. Deren ehemalige Mitglieder sehen den Kompromiss in Gefahr.

Um das Gesetz zum Kohleausstieg in Deutschland wird weiter gerungen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weicht bei einigen Punkten von der Empfehlung der Kohlekommssion ab. Mitglieder der Kohlekommission sehen beim Klimaschutz schwere Versäumnisse und werfen der Bundesregierung vor, mit dem Zeitplan für den Braunkohleausstieg den Kommissionskompromiss zu kündigen.

Weitere Kritikpunkte sind, dass noch mehr Dörfer dem Braunkohletagebau weichen sollen, der für den Kohleausstieg notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht Teil des Kompromisses ist und das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV ans Netz geht.

Importkohle aus Russland

Die Steinkohle für den Betrieb des Kraftwerks wird etwa zur Hälfte aus Russland importiert. In Deutschland ist das letzt Steinkohlebergwerk, die Zeche Prosper-Haniel in Bottrop, Ende 2018 geschlossen worden.

Für Umweltschützer wäre die Alternative zu dem neuen Steinkohlekraftwerk ein Ausbau der erneuerbaren Energien. Der ARD-Energieexperte Jürgen Döschner erklärt, dass in Russland die Steinkohle unter wesentlich schlechteren Umweltbedingungen abgebaut werde als in anderen Ländern.

"Momentan beziehen wir ungefähr die Hälfte unserer Steinkohle aus Russland unter wesentlich schlechteren Umweltbedingungen als in vielen anderen Ländern."
Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte

Eigentlich sollte Datteln IV bereits 2011 den Betrieb aufnehmen. Allerdings wurde das Kraftwerk an der falschen Stelle gebaut. Auch deswegen hat sich der Bau verzögert. Es ist das jüngste Steinkohlekraftwerk in Europa mit einem angestrebten Wirkungsgrad von 45 Prozent.

Datteln IV – ein Überblick:

  • 2007 Baubeginn
  • 2009 Baustopp
  • 2016 Genehmigung zum Weiterbau
  • 2017 Genehmigung der Inbetriebnahme

Der Betreiber Uniper erhofft sich einen Wirkungsgrad, der fast doppelt so hoch ist wie in den meisten alten Kohlekraftwerken. Je Tonne Kohle soll deutlich mehr Strom erzeugt werden als in anderen Kraftwerken. Es würde auch weniger CO2 ausstoßen als ältere Kohlekraftwerke.

Bis heute sind noch nicht alle juristischen Verfahren abgeschlossen und die Gerichtsentscheidungen über Klagen gegen die Betriebsgenehmigung sind noch offen.

"Es laufen noch Klagen gegen die Betriebsgenehmigung. Das ist noch nicht in trocknen Tüchern, zumindest was den juristischen Teil angeht."
Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte

Beim Kohleausstieg geht es auch um milliardenschwere Entschädigungen, die der Bund möglicherweise an die Kraftwerkebetreiber zahlen muss. Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat 2019 gesagt, dass er den Bund nicht drängen werde schätzungsweise 1,5 Milliarden auszugeben, damit Datteln IV nicht ans Netz geht. Für ihn sei allein die Frage der CO2-Reduzierung entscheidend.

Ob durch die Inbetriebnahme von Datteln IV weniger CO2 ausgestoßen wird, sei umstritten, sagt Jürgen Döschner. Auch die Zahlung an die Kraftwerksbetreiber könne niedriger ausfallen, weil die beteiligten Energiekonzerne für manche Bauverzögerung mitverantwortlich seien.

"Man muss diese 1,5 Milliarden mit einem großen Fragezeichen versehen. Da muss man wahrscheinlich einiges abziehen."
Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte