© picture alliance/dpa/dpa Pool | Uwe Anspach
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Gewaltenteilung | 01. Februar 2024
Plan: Das BVerfG vor Demokratiefeinden schützen
Politiker von SPD, Grünen, FDP und Union haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor "Verfassungsfeinden" wie etwa extremen Parteien zu schützen. Unter anderem wird überlegt, Strukturen des BVerfG im Grundgesetz zu verankern.