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Gewaltenteilung | 01. Februar 2024

Plan: Das BVerfG vor Demokratiefeinden schützen

Politiker von SPD, Grünen, FDP und Union haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor "Verfassungsfeinden" wie etwa extremen Parteien zu schützen. Unter anderem wird überlegt, Strukturen des BVerfG im Grundgesetz zu verankern.

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Gewaltenteilung
Plan: Das BVerfG vor Demokratiefeinden schützen
vom 01. Februar 2024