Fast jede(r) dritte Deutsche zweifelt am politischen System des Landes. Das legt zumindest das Ergebnis einer Umfrage nahe. Die Zahl klingt beunruhigend, braucht aber eine realistische Einschätzung. Über die Hintergründe haben wir mit Thomas Petersen vom Allensbach-Institut gesprochen.
Im September 2021 erschoss der 50-jährige Mario N. in Idar-Oberstein den 20-jährigen Angestellten einer Tankstelle mit einem großkalibrigen Revolver, – weil der Student ihn zuvor aufgefordert hatte, eine Schutzmaske zu tragen. Den Schuss habe er "in vollem Bewusstsein" abgegeben, so der Angeklagte bei der polizeilichen Vernehmung. Ein Urteil im Prozess in Bad Kreuznach wird im Mai erwartet.
"Das ist ein besonderer Fall. Wir haben weder im Polizeipräsidium Trier noch im Land Rheinland-Pfalz jemals eine solche Tat gehabt, die einen Zusammenhang zu Corona vermuten lässt."
In der SWR-Dokumentation "Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" schauen sich die Autorinnen und Autoren an, wie es dazu kommen konnte, dass eine Person mit abneigender Haltung gegenüber den Corona-Hygienevorschriften zum Mörder wurde.
Für die Doku wurde das Allensbach-Institut mit einer Umfrage beauftragt. Rund eintausend Menschen wurden zum Thema "Demokratie in Deutschland" befragt. Ergebnis: 31 Prozent der Menschen glauben, sie lebten in einer Scheindemokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger praktisch überhaupt nichts mitzuentscheiden hätten.
31 Prozent Antidemokrat*innen? Nein.
Die Zahl habe ihn nicht überrascht, sagt Thomas Petersen vom Allensbach-Institut. Denn es sei nicht die erste Untersuchung dazu gewesen, inwieweit die Demokratie in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Die Größenordnung sei bekannt gewesen.
Konkret ging es um die Aussage "Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie. Tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen." Bei weitem nicht jeder Mensch, der das mit "Ich stimme zu" beantwortet, sei deswegen gleich ein Antidemokrat, so Petersen. Viele Leute würden sich einfach über Dinge ärgern – und wenn es darüber ist, dass sie gerade unberechtigterweise ein Knöllchen bekommen haben. Der Anteil der Menschen, die tatsächlich mit der deutschen Demokratie nichts anfangen können, sei geringer als 31 Prozent.
"Der Anteil derer, die tatsächlich mit unserer Demokratie über Kreuz sind, ist geringer als 31 Prozent."
28 Prozent der Befragten haben außerdem befürwortet, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre. Das sei eine Frage, die es seit vielen Jahrzehnten in solchen Umfragen gebe, sagt Thomas Petersen. Die vollständige Aussage lautete: "Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft unaufhaltsam auf eine große Krise zusteuert. Mit den derzeitigen politischen Möglichkeiten können wir diese Probleme nicht lösen. Das schaffen wir nur, wenn wir unser politisches System grundlegend ändern."
Die in der Aussage verpackte Argumentationsstruktur lasse sich in jeder autoritären Ideologie finden, sowohl "links wie rechts und bei Fanatikern jedweder Art", erklärt der Demoskop. Auch hier gelte aber: Nicht jede Person, die der Aussage zustimmt, sei deswegen gleich jemand, der autoritär oder radikal denkt. Man könne jetzt zwar beklagen, dass der Aussage bei der jüngsten Umfrage 28 Prozent der Befragten zugestimmt haben – im Jahr 2003 seien es allerdings noch 48 Prozent gewesen.
Mehr Demokratie-Skepsis in den ostdeutschen Bundesländern
Bei der Beantwortung der Frage, wer diese Menschen sind, die Probleme mit der Demokratie haben bzw. nicht an sie glauben, sei festzustellen, dass es nach wie vor noch deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt, sagt Thomas Petersen.
"In Ostdeutschland ist die Skepsis gegenüber der Demokratie und den Institutionen der Politik immer noch größer als im Westen. Das ist meiner Ansicht nach eine Spätfolge der Diktatur."
Thomas Petersen erklärt das mit den Spätfolgen des DDR-Regimes, die noch über Jahrzehnte nachzuverfolgen seien. In Westdeutschland sei nach 1945 dasselbe zu beobachten gewesen.
In den verschiedenen Altersgruppen gebe es dagegen erstaunlich wenige Unterschiede. Jüngere Menschen seien laut den Umfrageergebnissen ein bisschen anfälliger für die Demokratie-Skepsis als ältere. Das sei interessant und habe wahrscheinlich mit der Mediennutzung zu tun, so Petersen.
Keine Folge der Pandemie-Politik
Dass die Pandemie-Politik der deutschen Regierung(en) – mit all ihren Maßnahmen, die die individuelle Freiheit einschränken – dafür gesorgt hat, dass das Vertrauen in die Demokratie abgenommen hat, sei nicht festgestellt worden, stellt der Demoskop klar. Das Vertrauen in Staat und Demokratie habe in den letzten Jahren sogar eher etwas zugenommen. Mitte der 2000er-Jahre seien die Zustimmungswerte noch wesentlich schlechter gewesen.
"Das Vertrauen in Staat und Demokratie hat in den letzten Jahren etwas zugenommen. Die Werte waren vor 15 Jahren noch wesentlich ungünstiger als heute."
Der Tankstellenmord von Idar-Oberstein sei ein Einzelfall – einer, den er natürlich nicht kleinreden wolle, sagt Thomas Petersen. Eine Person sei durchgeknallt – und wenn man danach suche, finde man auch "noch ein paar". Man könne hier aber bestimmt nicht von einem Massenphänomen sprechen.
Man könne zwar sagen, dass solche Taten aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das heiße aber eben noch lange nicht, dass das dann "die Mitte der Gesellschaft als Ganzes oder in wesentlichen Teilen" wäre.