Seit fast sieben Jahren gibt es in Deutschland die AfD. Seither wird versucht, sie treffend zu beschreiben. Oft wird sie "(rechts-)populistisch" genannt. Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers findet diese Bezeichnung in mehrfacher Hinsicht problematisch.
Christoph Möllers untersucht in seinem Vortrag den Populismus-Begriff ganz genau: Stiftet er wirklich Erkenntnis? Der Rechtswissenschaftler sagt, wenn der Begriff Populismus dazu dienen soll, die AfD, den Front National und die Lega ebenso zu beschreiben wie Syriza, Podemos oder die portugiesischen Sozialisten, dann sei dieser Begriff unbrauchbar.
"Die Unterscheidung von 'Rechts' und 'Links' hat ihre Bedeutung nicht verloren."
Der entscheidende Unterschied sei, dass die linken Parteien das bestehende System nicht infrage stellten. Die als Rechts-Populisten beschriebenen aber stellten die "Systemfrage". Lieber benutzt Christoph Möllers daher den Begriff "Rechtsautoritarismus".
"Unser Thema ist der Populismus ja nur insoweit, wie er das Potenzial hat, den demokratischen Verfassungsstaat aufzugeben und durch ein autoritäres System zu ersetzen."
Der Rechtswissenschaftler ist unzufrieden mit einigen Erklärungsversuchen und Diagnosen zur AfD. Er fordert andere Ansätze und Fragestellungen, um das Phänomen zu beschreiben:
- Warum hat das demokratische System so lange so gut gehalten? (anstelle der Frage: Warum ist das demokratische System in der Krise?)
- Wir sollten Rechtsautoritarismus als politisches Angebot verstehen, das auf entsprechende Nachfrage reagiert (anstelle der Erklärung: Weil die Menschen so und so sind, wählen sie rechtsautoritär.)
- Wir sollten Politik auch durch Politik erklären (und nicht ausschließlich durch Soziales).
"Um es klar zu sagen: Es gibt keinen Minderheitenschutz, wenn er nicht von Mehrheiten akzeptiert wird. Keine Rechtsstaatlichkeit, keine unabhängigen Gerichte."
Christoph Möllers hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin inne. Seinen Vortrag mit dem bei Volker Weiß entlehnten Titel "Die autoritäre Revolte" hat er am 8. November 2018 im Rahmen der Mosse Lectures in der Reihe "Autokratien. Herausforderungen der Demokratie" gehalten. Die Mosse Lectures werden vom Institut für Deutsche Literatur an der HU Berlin veranstaltet, gefördert werden sie von der Mosse Foundation und der Gerda Henkel Stiftung.