Seit einem Jahr hat die Partei Die Rechte einen Sitz im Stadtrat in Dortmund und versucht das Klima zu vergiften, sagt der Journalist Olaf Sundermeyer.
Im Sommer 2014 nahm Siegfried "SS-Siggi" Borchardt seinen Sitz im Dortmunder Stadtrat ein. Bei einer miserablen Wahlbeteiligung hatten 2101 Dortmunder für die Partei Die Rechte bei den Kommunalwahlen abgestimmt. Das reichte für einen Sitz im Stadtparlament. Zwei Monate später legte "SS-Siggi" sein Amt nieder und Dennis Giemsch rückte nach.
"Sie wollen keine aktive Kommunalpolitik machen, daran haben sie überhaupt kein Interesse."
Mit kalkulierten Skandalen setzen sie sich immer wieder in Szene, sagt der Journalist Olaf Sundermeyer. Beispiel: Dennis Giemsch richtete eine Anfrage an den Rat der Stadt Dortmund, über die Anzahl der jüdischen Mitbürger in Dortmund und deren Wohnsitz. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau musste auf diese Frage antworten, so sind die demokratischen Spielregeln, sagt Olaf Sundermeyer, der seit Jahren die rechte Szene in Dortmund beobachtet. Danach kam es zu einem Aufschrei in den Medien, den die Rechten, provozieren wollten. Mitte April gab auch Dennis Giemsch sein Mandat zurück. Als zweiter Nachrücker sitzt jetzt Michael Brück im Rat.
Partei aus der rechtsextremen Szene
Die Akteure sind alte Bekannte, sagt Olaf Sundermeyer, die aus der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" kommen. Nach dem Verbot haben sie die Partei Die Rechte gegründet. Die Partei sei bundesweit aktiv, sagt Olaf Sundermeyer, und stütze sich auf einen starken Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Vorstand des Landesverbandes bestehe hauptsächlich aus dem Dortmunder Kreisverband.
"Sie versuchen das Klima zu vergiften, nutzen dafür nicht nur ihren Sitz im Dortmunder Rathaus, sondern vor allen Dingen auch das Internet, das sie innovativer und professioneller bespielen als alle anderen rechtsextremistischen Gruppierungen."
Viele andere Parteimitglieder rekrutierten sich ebenfalls aus verbotenen Kameradschaften und Neonazi-Gruppierungen. Die Partei sei ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, Personen aus den verbotenen Gruppierungen aufzunehmen. Die Partei sei auch nicht organisiert wie andere Parteien, erklärt Olaf Sundermeyer. Sie hat keinen Pressesprecher, Bürgerbüros oder öffentliche Versammlungen.
"Das sind die geschlossenen operierenden Rechtsextremisten, die im Prinzip nur das deutsche Parteiengesetz missbrauchen, um dort eine juristische Aktionsfläche zu haben."
Ein großer Eklat war der Aufmarsch der Rechten vor dem Dortmunder Rathaus in SA-Manier, erzählt Olaf Sundermeyer. Dabei seien sie in gelben Hemden gekleidet gewesen und würden sich selbst auch die "gelbe Schutztruppe" nennen, ganz in Anlehnung an die Farben des Fußballvereins Borussia Dortmund. Der Aufmarsch rief sofort eine Reaktion der demokratischen Kräfte hervor, womit die Rechten kalkuliert hätten. Dabei entstand ein Handgemenge, das juristische Auseinandersetzungen nach sich zog, über das sogar international berichtet wurde.
"Das wollten sie, weil sie sich in der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung als viel stärker dargestellt sehen, als sie tatsächlich sind."
In Dortmund gäbe es seit vielen Jahren eine Neonazi-Szene aus 60 bis 80 Aktiven. Zulauf haben die Rechten nur deshalb, sagt Olaf Sundermeyer, weil die Medien laufend über sie berichten. Verstärkung hat die Szene auch durch die Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" und die Pegida-Bewegung erfahren, erklärt Olaf Sundermeyer.
Mindestens einmal wöchentlich organisiere Die Rechte eine Demonstration in Dortmund gegen Flüchtlingsheime und betreibe auch eine Initiative unter dem Motto "Nein zum Heim", um so gegen Asylbewerber und Roma zu hetzen.
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