Hass, Hetze, Desinformation – davon soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich dazu nun auf ein neues Gesetz verständigt: den Digital Services Act.
Digitale Dienste und Onlineplattformen müssen in der EU künftig unter anderem verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen. Unterhändler*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Wochenende auf den sogenannten Digital Services Act (DSA) geeinigt. Dieses Gesetz soll für eine strengere Aufsicht von Plattformen und für mehr Schutz von Verbraucher*innen sorgen.
"Das Prinzip des DSA soll sein: Was in der analogen Welt illegal ist, ist auch online illegal."
Der DSA soll zudem sicherstellen, dass Hassrede schneller aus dem Netz entfernt und Desinformation und Kriegspropaganda weniger gut geteilt werden. Auch soll er dafür sorgen, dass auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Wegen seiner grundsätzlichen Regeln wird der Digital Services Act häufig auch als Internet-Grundgesetz bezeichnet.
Das DSA betrifft größere Plattformen stärker als kleinere
Alle Unternehmen, die digitale Dienste in der EU anbieten, müssen sich an die Regeln im DSA halten. Das Gesetz betrifft also zum Beispiel Internetprovider, Hostinganbieter, Clouddienste, soziale Netzwerke, Messenger und Onlinemarktplätze. Große Plattformen, die mehr als 45 Millionen Nutzer*innen haben, müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.
Eine Liste, welche Unternehmen das sind, gibt es noch nicht, es ist aber klar, dass vor allem Firmen wie Google, Instagram oder Amazon darunter fallen werden. Die müssen künftig auch verantwortungsvoller mit unseren Daten umgehen.
Kritik am DSA
Da der DSA auch Regeln für Online-Werbung enthält, könnte es sein, dass wir künftig weniger getrackt würden, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Martina Schulte. Das neue EU-Gesetz erlaubt personalisierte Werbung nicht mehr ohne Weiteres. Artikel 24 des neuen DSA verbietet künftig zielgerichtete Werbung, für die Daten von Minderjährigen ausgewertet werden.
"Auch Erwachsenen darf künftig keine Werbung vorgesetzt werden, für die man Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung, der politischen Meinung oder der religiösen Überzeugung ausgewertet hat", sagt Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin Martina Schulte.
Expert*innen sind sich über die künftigen Auswirkungen des DSA uneinig. Während einige das Gesetz "historisch" nennen, gehen anderen Datenschutzaktivist*innen und Politiker*innen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug. Dass es kein generelles Verbot von personalisierter Werbung gibt, sei der am häufigsten genannte Kritikpunkt, so Martina Schulte.