Es gibt gute Gründe, die Diversität bei der Polizei zu fordern, für manche ist sie aber auch kein Selbstzweck. Eine entscheidende Rolle dabei spielen die Einstellungsverfahren der Bundesländer.
Wer – je nach Bundesland variierend – zwischen 16 und 39 Jahre alt ist und mindestens 1,60 groß ist, hat bereits die ersten Voraussetzungen, um sich in Deutschland bei der Polizei zu bewerben. Für den mittleren Dienst braucht man mindestens einen Realschulabschluss, für den gehobenen Dienst das Abitur. In manchen Bundesländern ist nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern nur ein EU-Pass eine Voraussetzung. Ansonsten gilt das Leistungsprinzip.
Beim Einstellungsverfahren auf mehr Diversität zu achten, ist zwar ein erklärtes Ziel vieler Polizeidienststellen in Deutschland, das wird auch mit Kampagnen gefördert – konkrete Richtlinien oder gar Quoten gibt es aber nicht.
Diversität nicht gesetzlich vorgeschrieben
Nach Artikel 33 des Grundgesetztes gilt bei der Einstellung für ein öffentliches Amt zunächst nur die "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung". Sich nach Kriterien wie Herkunft, Geschlecht oder Religion zu richten, ist dabei unzulässig, erklärt die Soziologin Sabrina Ellebrecht, die in ihrem Forschungsprojekt "ZuRecht – Die Polizei in einer offenen Gesellschaft" die Personalpolitik der Polizeien untersucht und unter anderem Einstellungstests der einzelnen Bundesländer verglichen hat.
"Unzulässige Kriterien sind Herkunft, Geschlecht, Religion, also alles was unter positive Diskriminierung fallen würde, das ist nicht möglich, es gilt wirklich das Leistungsprinzip."
Menschen mit Migrationshintergrund werden bei den Einstellungen also nicht anders behandelt als Menschen ohne. Jedoch sind die Einstellungstests in jedem Bundesland unterschiedlich gestaltet – und das kann ausschlaggebend sein.
Die Einstellungstests machen den Unterschied
Recherchen des Mediendienstes Integration zeigen: In NRW zum Beispiel hatten 2018 28 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, aber nur 13 Prozent der neu eingestellten Polizistinnen und Polizisten. In Berlin lag dagegen der Anteil von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund zuletzt bei 32 Prozent und ist damit sogar über dem Anteil in der Berliner Bevölkerung gewesen.
Der Grund hierfür ist, dass in den Einstellungstests in Berlin auch Fremdsprachen wie polnisch oder türkisch abgefragt werden. Hier können Menschen, die diese Sprachen zusätzlich beherrschen, punkten. In anderen Einstellungstests spielen Rechtschreibung und Grammatik eine wichtige Rolle, da Polizisten und Polizistinnen mitunter auch Texte produzieren müssen. Gute Deutschkenntnisse sind da wiederum von großem Vorteil.
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen
Zudem haben allgemein die Kampagnen der Bundesländer im Hinblick auf Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund gefruchtet. In fünf Bundesländern ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bei den Einstellungen gestiegen.
So können Menschen aus anderen Kulturen, die in dritter oder vierter Generation schon in Deutschland leben, endlich im öffentlichen Dienst ankommen, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Grit Eggerichs. Für die Polizei ist die Repräsentanz der ganzen Bevölkerung grundsätzlich eine gute Sache, sagt Sabrina Ellebrecht, Soziologin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Es sollte allerdings immer danach gefragt werden, inwiefern eine bestimme Dienstleistung durch Diversität verbessert werden kann.
"Diversität ist ja kein Wert an sich. Die Polizei muss sich ja fragen, was ist der Nutzen? Wann wird eine bestimmte Arbeit oder Dienstleistung besser, dadurch, dass das Team divers ist?"
Mehrsprachigkeit im Arbeitsalltag kann beispielsweise sehr hilfreich sein, wenn eine Polizistin bei einer Kontrolle zufällig die Sprache einer völlig verängstigten Person spricht, die kein Deutsch versteht. Deutlich wichtiger ist allerdings die interkulturelle Kompetenz in der Behörde insgesamt, sagt Sabrina Ellebrecht. Viele Polizistinnen und Polizisten hatten beispielsweise vor dem Attentat auf die Synagoge in Halle den jüdischen Feiertag Yom Kippur gar nicht auf dem Schirm.
Rechtsextremismus im Bewerbungsverfahren erkennen
Um in den Einstellungsverfahren zusätzlich Bewerber mit rechtsextremistischen Ansichten zu erkennen, versucht die Polizei die "charakterliche Eignung" anhand von psychologischen Tests zu überprüfen. Dabei wird Wissen zum Grundgesetz, zum Neutralitätsgebot aber auch zur Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus abgefragt.
Eine rechtsextremistische Einstellung im Bewerbungsverfahren zu erkennen, sei dennoch sehr schwer. Deshalb ist beispielsweise in Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern geplant, die Bewerberinnen und Bewerber in der Zukunft nicht nur in den Datenbanken der Landeskriminalämter, sondern auch in der des Verfassungsschutzes zu überprüfen.