US-Bundespolizisten gehen massiv gegen Demonstrierende in Portland vor, obwohl die Behörden in Portland eigentlich eigene Polizeikräfte und nicht um Hilfe gebeten haben. Präsident Donald Trump will jetzt auch Einsatzkräfte nach Chicago, Kansas City und Albuquerque schicken. Diese sollen dort aber nicht auf der Straße im Einsatz sein.
Seit knapp zwei Monaten demonstrieren Menschen in Portland gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt. Weder der Bürgermeister von Portland noch der Bundesstaat Oregon hatten dabei die Bundestruppen angefordert. Im Gegenteil, Bürgermeister Ted Wheeler will, dass sie wieder abziehen. Er ist der Meinung, dass sie für noch mehr Unruhe sorgen.
US-Präsident Trump hält den Einsatz aber für wichtig. Die Bundesbeamten müssten dabei helfen, die Antirassismus-Kundgebungen einzudämmen, sagt er. Nun hat er bekanntgegeben, dass er weitere hunderte Einsatzkräfte nach Chicago, Kansas City in Missouri und Albuquerque in New Mexico schicken will.
Trump schickt weitere Bundespolizisten
In diesen Städten soll es jedoch um andere Einsätze gehen als in Portland, berichtet Thilo Kößler, Dlf-Korrespondent in den USA. Es gehe nicht darum, Unruhen niederzuschlagen, sondern um Polizeiarbeit und Verbrechensbekämpfung, erklären Präsident Trump und Justizminister William Barr.
"Die Spezialkräfte werden offenbar nicht wie in Portland in Kampfmontur auf der Straße zu sehen sein, sondern sie sollen gezielt recherchieren, ermitteln und die lokalen Polizeikräfte unterstützen."
Das sei ein ganz großer Unterschied zu Portland, so unser Korrespondent. Thilo Kößler erklärt, dass die Einsätze dort zum Teil sehr fragwürdig waren. Einzelne Demonstrierende seien etwa aus der Menge herausgegriffen und in zivilen Autos abtransportiert worden. Für Außenstehende sei nicht erkennbar gewesen, ob sie tatsächlich Polizeifahrzeuge sind.
Anderer Einsatz als in Portland
In Chicago hingegen habe es einen Anstieg bei der Zahl von Gewalttaten gegeben, so Thilo Kößler. Dort gebe es "schreckliche Kämpfe zwischen verschiedenen Gangs" – allein am vergangenen Wochenende habe es fast 70 Verletzte gegeben und bei Schießereien zwölf Tote. In Kansas City und Albuquerque gebe es viel Drogenkriminalität. Albuquerque sei eine der unsichersten Städte in den USA. Nach den Vorfällen in Portland seien Chicago, Kansas City und Albuquerque jetzt trotzdem sehr misstrauisch, berichtet Thilo Kößler.
Großes Misstrauen
Die Einzelstaaten werden erst dann mitziehen, wenn sich die US-Bundespolizei tatsächlich an ihre Vorgaben hält und nur das tut, was ihr erlaubt ist, sagt unser Korrespondent. Wenn sie also bei Ermittlungen helfen, die über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinausgehen. Delikte, bei denen es um Drogenbanden oder Menschenhändler geht, und die mehrere Staaten betreffen.
"Portland hat das ganze Projekt, dass Donald Trump jetzt aufgesetzt hat, diskreditiert."
Alles für den Wahlkampf
In Portland gebe es ein verfassungsrechtliches Problem, die Frage nämlich, ob die Sondereinheiten, die Donald Trump geschickt hat, überhaupt das tun dürfen, was sie tun. Sie dürfen Gebäude des Bundes schützen. Das ist ihr Job. Aber dürfen sie auch Polizeiaufgaben in den Straßen übernehmen: "Demonstranten verfolgen, jagen, auf sie einprügeln, sie aufgreifen, festnehmen, verhören?" fragt unser Korrespondent. "Dürfen sie anonym bleiben, ihre Auftraggeber verheimlichen und die Namen ihrer Einheiten verschweigen? Also sind sie politische Instrumente Donald Trumps im Wahlkampf bei seiner Law-and-Order-Kampagne? Und will Donald Trump gewissermaßen das Gewaltmonopol der Einzelstaaten aushebeln?" Unser Korrespondent ist sich ziemlich sicher, dass es Donald Trump um Wählerstimmen geht. Daran gebe es überhaupt keinen Zweifel, sagt er.
"Donald Trump hat ausschließlich Städte ins Visier genommen, die demokratische Bürgermeister haben – als ob es keine Gewalt gäbe in Städten mit republikanischen Bürgermeistern. Das ist ja lächerlich."
Trumps Ziel sei es, die Demokraten als diejenigen darzustellen, die sich überhaupt nicht um die innere Sicherheit kümmern, so Thilo Kößler. Der US-Präsident habe wörtlich gesagt: "Wenn Joe Biden Präsident wird, fährt das Land zur Hölle." Trump setze sich damit über alle Spielregeln, Normen und Werte hinweg und denunziere den politischen Gegner. Das sei zutiefst undemokratisch.