Die erste Woche im Präsidentenamt hat Donald Trump hinter sich gebracht. Seine Wähler und die Kritiker waren gleichermaßen gespannt, welche seiner Wahlversprechen er in welcher Form umsetzen würde. Zweifellos: Er lässt seinen Worten nun ziemlich schnell Taten folgen.

Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, Teile der Gesundheitsreform Obamacare rückgängig machen und aus dem Freihandelsabkommen TPP aussteigen - die Liste von Trumps Wahlsprechen ist lang. Es hat immer wieder Anzeichen gegeben, dass er bestimmte Aussagen, die er vor Amtseintritt gemacht hat, nicht genauso umsetzen würde, sagt die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver.

"Die Entscheidungen an sich haben mich nicht überrascht, sondern die Geschwindigkeit."
Cathryn Clüver, Politikwissenschaftlerin an der Harvard Universität

Würde er tatsächlich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten oder vielleicht nur einen Grenzzaun? Oder möglicherweise doch eine Mauer, die sich aber nicht über die gesamte Länge der Grenze zieht. Und auch die Frage, ob er die gesamte Gesundheitsreform von Präsident Obama rückgängig machen würde oder nur Teile davon, beschäftigte viele.

In seinen Dekreten, die er bisher medienwirksam im Oval Office unterschrieben hat, zeigt Trump, dass man durchaus davon ausgehen muss, dass er sein Wort hält. Vielen seiner Wähler hat das sicherlich die Genugtuung gegeben, dass sie mit ihrer Wahl für Trump die richtige Entscheidung getroffen haben.

An seiner Forderung zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hängt auch die Forderung, illegale Einwanderer zu Tausenden abzuschieben. Das hat für viel Kritik gesorgt. Der Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown, hat beispielsweise gesagt, dass er jeden Einwanderer verteidigt, der mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Kalifornien kommt.

Neben Kalifornien gibt es noch drei weitere Staaten, die in ihren Bundesgesetzen erlassen haben, dass sie illegale Einwanderung nicht als Straftat verfolgen werden. Diese sanctuary states - also Schutzstaaten - nehmen in Kauf, dass ihnen dafür föderale Gelder gekürzt werden.

Große Widerstände im Kongress sind zu erwarten

Bis die Dekrete, also diese Anweisungen an die Bundesbehörden, umgesetzt werden kann es noch sehr lange dauern, weil sie - im Fall von Obamacare - mit einem großen administrativen Aufwand verbunden sind. Und bei dem viel diskutierten Mauerbau an der mexikanischen Grenze ist noch nicht klar, wie der überhaupt finanziert werden soll.

Trump hatte gefordert, dass Mexiko die Kosten trägt. Tatsächlich würde der Bau dieser Grenzmauer aber eine Umschichtung des Staatshaushaltes erfordern. Das wird erwartungsgemäß im April - wenn die Verteilung des Haushalts entschieden wird - den Widerstand vieler Kongressabgeordneter hervorrufen.

"Wir können uns auf eine große Debatte im Kongress einstellen: Da werden Demokraten, aber auch Teile der Republikaner dagegenhalten."
Cathryn Clüver, Politikwissenschaftlerin an der Harvard Universität

Bisher wurden die Kosten für solch einen Mauerbau auf 15 Milliarden Dollar geschätzt, Wissenschaftler vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben errechnet, dass es um die 40 Milliarden Dollar kosten würde. Um diese hohe Summe aufzubringen, müssten man Steuergelder, die bisher beispielsweise an Schulen gehen, einsparen. Das wird noch zu einem harten Kampf führen, sagt die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver.

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