Europa hat gewählt, die Sitze im EU-Parlament sind verteilt. Jetzt muss ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt werden. Eigentlich sollte die Sache klar sein, trotzdem erheben gerade drei Kandidaten Anspruch auf das Amt.
In 28 EU-Staaten wurde abgestimmt – vom 23.05. bis 26.05.2019 wurde in den Wahllokalen abgestimmt. Zumindest von allen, die nicht bereits per Briefwahl entschieden hatten.
Das Ergebnis: Vor allem die Grünen haben bei dieser Wahl ziemlich gut abgeschnitten – zumindest in Nord- und Westeuropa. In Irland und Österreich konnten die Grünen zum Beispiel dazu gewinnen, in Frankreich sind sie drittstärkste Kraft. In Ost- und Südeuropa hingegen kann man mit den Grünen noch wenig anfangen, sagt Brüsselkorrespondent Kolja Unger. Die meisten Stimmen für die Grünen kamen aus Deutschland.
Im EU-Parlament haben vor allem die christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien große Verluste hinnehmen müssen. Das hat dazu geführt, dass die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament, die EVP und die sozialdemokratische Fraktion, die S&D, die Mehrheit verloren haben. Die Folge hat Guy Verhofstadt von der liberalen ALDE-Fraktion noch am Sonntag (26.05.2019) im Parlament skizziert:
"Die beiden klassischen Parteien, die Sozialisten und die Konservativen, haben keine Mehrheit mehr. Das heißt, das keine solide pro-europäische Mehrheit möglich ist, ohne die Partizipation aller neuen Mittegruppen, bestehend aus der ALDE-Familie und anderen, reformgetriebenen und ähnlich denkenden Parteien.“
Mit anderen Worten: Für eine Mehrheit im EU-Parlament wird eine dritte Fraktion benötigt. Das könnte Verhofstadts eigene Fraktion sein, die liberale ALDE, die mit Hilfe von Macrons Renaissance die drittgrößte Fraktion darstellt. Vorstellbar wäre aber auch eine Verbindung mit den Grünen, der viertgrößten Fraktion.
Während die Linke im EU-Parlament etwas geschrumpft ist, sind die drei eurokritischen Parteien leicht gewachsen. Vor allem die rechtsextremen Parteien haben dort Zuwachs erhalten.
"Eher ein Rechtshauch"
Von einem wirklichen Rechtsruck will Brüsselkorrespondent Kolja Unger trotzdem nicht sprechen. Die rechte dänische Volkspartei hat mehr als die Hälfte verloren. Auch die AfD blieb mit knapp elf Prozent weit hinter den Erwartungen zurück. Gewonnen haben hingegen Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis in Italien regierende Lega Nord. Das erklärte Ziel von Salvini ist es nun, alle rechten Parteien zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Das dürfte aber nicht so leicht sein, erklärt Kolja Unger. Und selbst wenn es gelingt, käme diese Fraktion auf gerade mal 72 Sitze – also nur Mandat mehr als die Grünen.
"Es gibt große Differenzen vor allen Dingen bei Wirtschafts- und Finanzpolitik."
Und selbst wenn Victor Orbans Fides-Partei von der christdemokratischen EVP zu Salvinis rechter Fraktion wechseln würde, kämen sie nur auf 85 Sitze – gegenüber mehr als 500 pro-europäischen Abgeordneten.
"Alles in allem aber eher ein Rechtshauch. Vermutlich aber auch wegen der hohen Wahlbeteiligung."
Als Nächstes steht jetzt die Wahl des Kommissionspräsidenten an. Der wird vom EU-Rat ausgewählt, das heißt von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Seit der letzten EU-Wahl 2013 gibt es allerdings das Spitzenkandidaten-System. Der EU-Rat schlägt also den Spitzenkandidaten der Fraktion vor, der auch die Parlamentswahl gewonnen hat. Im Fall der EVP also Spitzenkandidat Manfred Weber. Die Abgeordneten des EU-Parlaments können dann dafür oder dagegen stimmen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der S&P, Udo Bullman, wünscht sich aber Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten und auch die liberale Margrethe Vestager beansprucht das Amt für sich. Es gibt also aktuell drei Kandidaten für das Amt. Es muss also eine schnelle Einigung her, wen der Rat letztendlich vorschlägt - und wen das Parlament dann zum Kommissionspräsidenten oder zur Kommissionspräsidentin wählt.