Es war eine andere Zeit: kein Google, keine Facebook, kein Twitter - als die Europäische Union (EU) vor zwanzig Jahren ihre Datenschutzrichtlinie beschlossen hat, sah die Internetwelt noch anders aus. Klar, dass sich alle Experten einig sind: Dieses Papier ist im Jahre 2015 völlig überholt.
Am Montag wollen die zuständigen EU-Minister die Reform der Datenschutzrichtlinie beschließen. Und unser Netzautor Andreas Noll legt sich fest: Das ist ein Durchbruch für den europäischen Datenschutz im Netz. Eine wichtige Etappe ist geschafft - nach jahrlangen Diskussionen.
Allerdings ist klar. Selbst wenn sich die Minister heute einigen sollten - in trockenen Tüchern ist das Ganze noch nicht. Denn dann beginnt der Trilog in Brüssel. EU-Parlament und Kommission müssen also auch noch zustimmen. Und das könnte noch bis Ende des Jahres dauern.
Lobbyisten reiben sich die Hände
Besonders umstritten ist die Zweckbindung: Die EU-Kommission hatte hier ursprünglich gefordert, dass Abrechnungsdaten nicht fürs Marketing verwendet werden dürfen. Das soll jetzt allerdings aufgeweicht werden - unter anderem auf Druck der deutschen Regierung. Und das dürfte ganz im Sinne von Lobbyisten großer Unternehmen sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform: das Recht auf Vergessen. EU-Bürger können bald Informationen über ihr Privat- oder Berufsleben löschen lassen. Außerdem können User Suchmaschinen auffordern, Verweise zu entfernen, die das Recht auf Datenschutz oder Privatsphäre verletzen.
"Besonders umstritten ist die Zweckbindung. Daten, die zum Beispiel für Abrechnungen benötigt werden, dürfen nicht für Marketing verwendet werden. Auf Druck auch der deutschen Regierung soll das aufgeweicht werden."
Auch für einige US-Konzerne könnte sich etwas ändern: Künftig dürfen sie sich nicht mehr einfach in einem EU-Land mit laxen Datenschutzregeln ansiedeln und von dort aus die Europa-Geschäfte führen. Für Irland könnten also harte Zeiten anbrechen.
Enthüllungen von Edward Snowden
Ganz entscheidend für die neue Datenschutzrichtlinie waren die Enthüllungen von Edward Snowden. Das Safe-Harbour-Abkommen, das es US-Unternehmen erlaubt, in der EU gewonnene Daten auf US-Servern zu speichern, ist europäischen Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Die zuständige Justizkommissarin legt sich deshalb fest: Sie will US-Unternehmen nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen erlauben, Daten von EU-Bürgern an amerikanische Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Mehr als eine Ankündigung ist das bislang aber noch nicht.