EU-Streit um polnische Justitzreform

Reaktionen auf EuGH-Urteil zu Strafzahlungen gegen Polen

Das Streben der polnischen Regierung von der PiS-Partei nach größerer Selbstständigkeit führt zu Disharmonie mit der Europäischen Union. Unter anderem kann eine Disziplinarkammer, die von der polnischen Regierung bestimmt wurde, Richterinnen und Richter und Staatsanwälte entlassen. Als Folge der geplanten Änderungen der nationalen Gesetze – die nicht mit den EU-Werten vereinbar sind – hat der Europäische Gerichtshof Polen am Mittwoch (27.10.2021) dazu verurteilt, jeden Tag eine Million Euro zu zahlen. Solange, bis die Regierung in Polen ihre Justizreform in Teilen ändert.