Die Proteste in Belarus könnten einen Machtwechsel herbeiführen. Auf eine mögliche Eskalation seitens Russland müsse die EU vorbereitet sein, sagt der Historiker Wilfried Jilge und erklärt, wie er sich diesen Prozess vorstellt.
Seit Anfang August gehen die Menschen in Belarus auf die Straße und protestieren gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Er regiert seit 1994 autoritär. Allein in der Hauptstadt Minsk waren es am 16.08.2020 Zehntausende. Sie zweifeln den offiziell verkündeten Wahlsieg des Machthabers an, eine Vielzahl von Details und Einzelbeobachtungen bestätigen ihre Zweifel. Für viele Expertinnen und Experten, Beobachtende und Demonstrierende gilt Swetlana Tichanowskaja als die eigentliche Wahlsiegerin.
Tausende sind verhaftet worden, viele Menschen werden vermisst (Stand 17.08.2020). Es gibt Berichte von Misshandlungen und Folter und deswegen auch Proteste vor den Gefängnissen.
Russland unter Beobachtung
Wilfried Jilge ist Osteuropahistoriker. Er arbeitet unter anderem für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wir haben mit ihm über den außenpolitischen Handlungsspielraum der EU in der jetzigen Situation gesprochen. Für ihn versteht Russland Belarus als "Teil der russischen Welt". Deswegen müsse die EU Russland nun genauestens im Blick behalten.
"Man muss sehr genau beobachten, ob Russland versucht, durch Provokationen oder durch fragwürdige Kompromisse mit dem Regime Einfluss zu nehmen. Das wäre inakzeptabel."
Die EU müsse hingegen nun die Eigenständigkeit des Landes unterstützen und das könne sie auch "zum Beispiel als wirtschaftlicher Partner, als Partner zur Reform der Gesellschaft".
Dialog in Belarus fördern
Die EU müsse nun den Dialog zwischen belarussischen Systemkräften und der Opposition fördern. Auch wenn es in Weißrussland keine Opposition innerhalb des politischen Systems gebe. Wilfried Jilge sagt: "Deswegen muss man jetzt erst einmal diesen politischen Pluralismus, der jetzt entsteht, inklusiv organisieren."
"Die EU sollte aktiv versuchen, die Oppositionsbewegung dabei zu unterstützen, einen politischen Dialog, einen inklusiven Runden Tisch zu organisieren."
Am 14.08.2020 einigten sich die europäischen Außenminister auf Sanktionen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeitet an einer konkreten Liste. Wilfried Jilge begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich. "Diese Sanktionen sind wichtig, weil sie sich ganz konkret gegen die Personen richten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben."
Die EU beschäftigt sich auch mit der Frage, wie sie die Demonstrierenden bei ihren Protesten stützen kann, ohne den Vorwurf zu nähren, die Proteste seien vom Ausland organisiert. Auch dafür hat die Staatengemeinschaft für Mittwoch, den 19.08.2020, einen Sondergipfel zur Lage in Belarus einberufen.
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